Versicherungsrecht

Die AOK Nordwest hatte es abgelehnt, eine 27-jährige geistig behinderte Frau über das 23. Lebensjahr hinaus kostenlos über den Vater als familienversichert zu führen.
Die AOK Nordwest argumentierte, die Frau sei selbst in der Lage, für ihren Unterhalt zu sorgen. Das Sozialgericht Dortmund beurteilte dies anders. Zur Beurteilung der Frage, ob ein behinderter Mensch in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen, käme es nicht alleine auf abstrakte Altersgrenzen an. Es sei vielmehr entscheidend, wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Vermittelbarkeit der jeweiligen Person sind. Das SG Dortmund verurteilte die AOK Nordwest dazu, die Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V durchzuführen. Das Gericht berücksichtigte hierbei den erschwerten Zugang geistig behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt und die Lohnstruktur.

Mitgeteilt von: Frau Rechtsanwältin Michel

Vor allem beim Abschluss von Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherungsverträgen muss der Versicherungsnehmer darauf achten, die dort gestellten Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, denn unrichtige Angaben berechtigen den Versicherer grundsätzlich zur Anfechtung des Versicherungsvertrages mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer rückwirkend ohne Versicherungsschutz da steht.

Das gilt aber nicht, wie das OLG Stuttgart jetzt mit Urteil vom 19.04.2012 (7 O 157/11) klargestellt hat, in dem Fall einer lediglich unvollständigen Antwort, wenn die Versicherungsfragen dem Versicherungsnehmer zu schnell vorgelesen werden.

In dem entschiedenen Fall, dem der Abschluss einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitzusatzversicherung zugrunde lag, enthielt das Antragsformular mehrere Fragen zum Gesundheitszustand. Zu a: “Haben oder hatten Sie in den letzten fünf Jahren Beschwerden, Störungen, Krankheiten oder Vergiftungen (z.B. Herz- oder Kreislauf-, Atmungs-, Verdauungs-, Harn- oder Geschlechtsorgane-, Nerven-, Rückenmark-, Gehirn-, Psyche-, Sucht-, Augen-, Ohren-, Haut-, Allergien, Drüsen-, Schilddrüsen-, Milz-, Blut-, Infektionskrankheiten, Tumore, Stoffwechsel, Gicht, Blutfette, Diabetes, Bewegungsapparat, Wirbelsäule, Knochen, Gelenke, Rheuma?“). Die Frage beantwortete die VN mit “nein“. Im Rahmen eines einige Jahre danach gestellten Antrag auf Versicherungsleistungen stellt sich heraus, dass sie entgegen ihren Angaben bis zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages wegen psychischer Erkrankungen regelmäßig ärztlich und medikamentös behandelt worden war. Daraufhin hat die beklagte Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Das OLG Stuttgart folgte dem jedoch nicht und verurteilte die Versicherung zur vollen Leistung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die beklagte Versicherung den Nachweis hätte führen müssen, dass ihr Versicherungsvertreter die Antragsfragen in einer Art und Weise vorgelesen hatte, die das Ausfüllen des Formulars durch den Versicherungsvertreter einer eigenverantwortlichen Beantwortung durch den Versicherungsnehmer vergleichbar erscheinen lassen. Davon sei aber nur dann auszugehen, wenn jede Frage vollständig vorgelesen und im Einzelnen mit dem Antragsteller besprochen wird. Wenn, wie das hier der Fall war, die Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen werden, dass es nicht möglich war dem Versicherungsvertreter zu folgen und Punkt für Punkt des Erklärungsgehalts aller 30 genannten Erkrankungen zu erfassen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Versicherungsnehmer im Antrag bewusst falsche Angaben über den Gesundheitszustand gemacht hat und eine Anfechtung ist nicht möglich.

Mitgeteilt von: Rechtsanwältin Michel

Mit Urteil vom 10.10.2012 (AZ: 23 O 88/12) entschied das Landgericht Köln, dass die Kündigung einer Krankenversicherung auch für sog. mitversicherte Personen nur dann wirksam ist, wenn der Nachweis einer Anschlussversicherung geführt wird.

Gem. § 193 Abs. 3, Satz 1 VVG besteht eine generelle Versicherungspflicht für alle „Personen mit Wohnsitz im Inland“. Diese Personen müssen über Krankenversicherungsschutz verfügen – sei es als Versicherungsnehmer oder als versicherte Person.

Im entschiedenen Fall kündigte die beklagte Versicherung dem Kläger an, dass aufgrund der Umstufung auf einen Erwachsenen-Beitrag der Beitrag für die Versicherung des Sohnes des Klägers erhöht werde. Der Kläger kündigte daraufhin den Vertrag bei der beklagten Versicherung, ohne den Nachweis einer Anschlussversicherung für den Sohn zu führen. Die beklagte Versicherung erklärte, dass eine Kündigung gem. § 205 Abs. 6 VVG ohne Nachweis einer Anschlussversicherung nicht möglich ist. Das Landgericht Köln entschied die strittige Frage, ob der Nachweis der Anschlussversicherung auch für die Kündigung des Versicherungsschutzes eines volljährigen Mitversicherten erforderlich ist zu Gunsten der beklagten Versicherung. Das Landgericht Köln stellte fest, dass § 205 Abs. 6 VVG, der den Nachweis der Anschlussversicherung fordert, auf alle mitversicherten Personen Anwendung findet. Dies gelte auch für die Kündigung des Versicherungsschutzes eines volljährigen Mitversicherten. Mit der Mitversicherung werde die eigene Pflicht des Sohnes zur Unterhaltung einer Krankenversicherung nach § 193 VVG erfüllt. Durch § 205 Abs. 6 VVG und den Nachweis der Anschlussversicherung im Falle einer Kündigung werde die Beachtung der allgemeinen Versicherungspflicht sichergestellt und solle die nahtlose Weiterversicherung gewährleitet werden. Der Nachweis einer Anschlussversicherung müsse daher geführt werden und sei Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung.

Mitgeteilt von: Rechtsanwältin Michel

In einem vom Landgericht Dortmund entschiedenen Fall (Urteil vom 04.07.2012, Az: 2 O 452/11) unterhielt der dortige Kläger bei der beklagten Versicherung einen Versicherungsvertrag “Rund ums Haus“. Bestandteil des Vertrages war der Baustein “Elementar“. Diesem Vertrag lagen die besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in Wohngebäudeversicherung BEW zugrunde. Versichertes Objekt war ein 2-Familienhaus des Klägers. Während des Jahreswechsels 2010 häufte sich eine große Menge Schnee auf der Ostseite des Hauses und dem dortigen Dachbereich sowie dem Freisitz eines Anbaus. Am Neujahrstag 2011 stellte der Kläger fest, dass es im Schlafzimmer, welches sich im Anbau befand, zu Wassereinbrüchen kam. Hierbei trat Wasser aus der mit Holzpaneelen verkleideten Decke aus. Der Kläger begehrte von der beklagten Versicherung Schadensersatz für die in Folge des Wasserschadens eingetretenen Schäden. Die beklagte Versicherung lehnte eine Regulierung ab. Der Kläger vertrat die Auffassung, bei dem Feuchtigkeitseintritt über dem Dach handele es sich um eine “Überschwemmung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Das Landgericht Dortmund entschied, dass eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen (BEW) nicht vorlag. Hierin war folgendes geregelt: “Überschwemmung ist eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht durch Witterungsniederschläge. Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen, Schäden durch Sturmflut, Grundwasser“. Das Gericht entschied, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Verkehrsanschauung eine in den Versicherungsbedingungen nicht näher definierte “Überflutung von Grund und Boden“ dann vorliege, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln. Erforderlich ist daher die Überschwemmung der normalerweise trockenliegenden Bodenfläche mit Wasser, womit die Anstauung von Wassermassen auf Flachdächern, Terrassen oder Balkonen nicht erfasst wird. Das Gericht entschied, dass Schäden, die durch das Eindringen von “Tauwasser“ über das Dach hervorgerufen wurden nicht von der Versicherung gedeckt sind. Es fehle vorliegend bereits an einer Überflutung, weil es vorliegend nicht zu einer Ansammlung von Wasser auf der Geländeoberfläche kam.

Mitgeteilt von: Rechtsanwältin Michel

In einem vom Landgericht Osnabrück (Urteil vom 20.04.2012, Az: 9 O 762/10) entschiedenen Fall wollte die dortige Klägerin die Wohngebäudeversicherung wegen eines Wasserschadens in Anspruch nehmen. Die Versicherung umfasste u. a. Leitungsschäden aus Zu- und Ableitungsrohren. Infolge des Bruchs einer Überrohrmutter rutschte in der Wohnung der Klägerin der Wasserschlauch ihrer ausgeschalteten Waschmaschine vom Wasseranschluss ab. Das Wasser lief aus der Anschlussleitung in die Wohnung der Klägerin, die sich zu diesem Zeitpunkt für einen etwa einstündigen Friseurbesuch außer Haus befand. Es befand sich auch keine andere Person in der Wohnung. Die Klägerin hatte den Wasserhahn der Waschmaschine nicht zugedreht. Das Landgericht Osnabrück nahm zwar einen Versicherungsfall im Sinne der Versicherungsbedingungen an, nahm jedoch eine Kürzung der Leistungen der beklagten Versicherung um 70 % vor. Die Klägerin habe im Hinblick auf die Herbeiführung des Versicherungsfalls grob fahrlässig gehandelt, da sie die Wohnung verlassen hatte, ohne den Wasserzufluss abzustellen. Auch war vorliegend keine weitere Schutzvorrichtung (Aquastopp) gegeben. Die Klägerin hat nach Ansicht des Gerichts allgemeingültige Sicherheitsregeln außer Acht gelassen, als sie die Wohnung für einen ca. einstündigen Termin verließ, ohne das Wasser abzudrehen. Als besonders schwerwiegend sah es das Landgericht an, dass der Hahn der Maschine unabhängig von deren Betrieb geöffnet war.

Mitgeteilt von: Frau RA Anja Michel