*

  • Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch eine Umgangsregelung

    Der BGH hatte über die Rechtsbeschwerde eines Kindesvaters zu entscheiden, der im Wege einer gerichtlichen Umgangsregelung ein paritätisches Wechselmodell angestrebt hat und mit seinem Antrag sowohl beim Amtsgericht als auch beim Oberlandesgericht gescheitert ist. Seine Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

    Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen werde. Selbst die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindere eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Der entscheidende Maßstab der Umgangsregelung sei vielmehr das im konkreten Einzelfall vom Gericht festzustellende Kindeswohl.

    Voraussetzung für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells durch eine gerichtliche Umgangsregelung sei eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Allerdings entspreche es dem Kindeswohl nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern erst herbeizuführen. Wenn das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet sei, liege die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete gerichtliche Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

    BGH vom 01.02.2017, XII ZB 601/15

  • Namensänderung nach der Ehescheidung

    Wenn ein Ehegatte nach der Scheidung oder Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder einen früher geführten Familiennamen wieder annehmen möchte, kann er dies durch eine entsprechende Erklärung gegenüber seinem zuständigen Standesamt (=Standesamt, bei dem das Familienbuch geführt wird) tun.

    Voraussetzung für die Namensänderung ist, dass die Ehe rechtskräftig geschieden ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Ehegatten im Scheidungstermin nach dem Ausspruch der Scheidung beide auf Rechtsmittel verzichtet haben oder wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, ohne dass einer der Ehegatten Beschwerde gegen die Scheidung eingelegt hat.

    Für die Namensänderung müssen dem Standesamt folgende Unterlagen vorgelegt werden:

    • gültiger Personalausweis oder Reisepass
    • beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister oder Heiratseintrat bezüglich des letzten Ehescheidungsbeschluss bzw. Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk

    Eine Namensänderung nach der Scheidung ist zeitlich unbegrenzt möglich. Der geschiedene Ehegatte kann nicht nur seinen Geburtsnamen wieder annehmen, sondern auch einen vor der geschiedenen Ehe geführten anderen Ehenamen. Es gibt auch die Möglichkeit, einen neuen Doppelnamen aus dem Geburtsnamen und dem Ehenamen oder einem früheren Ehenamen zu wählen.

    Für eine Namensänderung fallen Kosten an. Die Gebühr für die öffentliche Beglaubigung bzw. Beurkundung der Namenserklärung bei den Standesämtern liegen in der Regel bei etwa 25,00 €. Hinzu kommen noch die Gebühren für eine Urkunde mit dem geänderten Namen und für eine Bescheinigung über die Namensänderung von derzeit jeweils 10,00 €.

    Zu beachten ist auch, dass bei einer Namensänderung nach der Scheidung die Namensangaben auf sämtlichen wichtigen Unterlagen geändert werden müssen. Dazu gehören z. B. Personalausweis, Reisepass, Versicherungspolicen, Bankunterlagen, usw. Derartige Änderungen werden häufig nicht kostenlos durchgeführt, so dass hierfür weitere Kosten anfallen.

  • Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsregelung

    Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der umgangsberechtigte Vater die gerichtliche Anordnung eines Ordnungsgeldes gegen die umgangsverpflichtete Mutter beantragt hat mit der Begründung, dass diese sich nicht an eine gerichtliche Umgangsregelung halte.

    Das Oberlandesgericht hat dazu ausgeführt, dass Voraussetzung für die Anordnung eines Ordnungsmittels (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) sei, dass eine vollstreckbare Umgangsreglung vorliege. Eine solche Umgangsregelung müsse so konkret gefasst sein, dass allen Beteiligten hinreichend deutlich wird, welche Pflichten sie im Einzelnen zu erfüllen haben. Dies setze voraus, dass die gerichtliche Umgangsregelug genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalte. Wenn es zum Beispiel um den alle zwei Wochen stattfindenden Umgang an den Wochenenden gehe, müsse in der gerichtlichen Umgangsregelung neben der Bestimmung „alle 14 Tage“ auch noch der Anfangstermin für den ersten Wochenendumgang festgelegt werden.

    In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken entschiedenen Fall enthielt die gerichtliche Umgangsregelung keine Festlegung, wann der erste Wochenendumgang anfangen sollte und dieser Anfangstermin konnte auch nicht aus dem übrigen Inhalt der gerichtlichen Umgangsregelung ermittelt werden. Das Oberlandesgericht hat daher entschieden, dass der Antrag des Vaters, gegen die Mutter ein Ordnungsgeld zu verhängen, unbegründet ist.

    Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Heuser

  • Ausbildungsunterhalt für eine erst drei Jahre nach dem Schulabschluss aufgenommene Berufsausbildung

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind einen schlechten Schulabschluss hatte und aus diesem Grunde erst nach drei Jahren einen Ausbildungsplatz finden konnte. In den drei Jahren hatte das Kind ungelernte Aushilfstätigkeiten ausgeführt und Berufsorientierungspraktika gemacht. Für die Zeit ab Beginn der Ausbildung hat das Kind den Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen.

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2013 ausgeführt, dass ein unterhaltsberechtigtes Kind grundsätzlich verpflichtet ist, eine Berufsausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen und diese mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Eine nachhaltige Verletzung der Obliegenheit des Kindes, eine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, kann zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führen.

    Im vorliegenden Fall hat der BGH die Verletzung einer Obliegenheit des Kindes verneint und den Vater zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet. Zur Begründung führt der BGH aus, dass das Kind sich seit dem Schulabschluss um einen Ausbildungsplatz bemüht habe, indem es mehrere Berufsorientierungspraktika absolviert habe mit dem Ziel, im Anschluss daran bei den jeweiligen Unternehmen einen Ausbildungsplatz zu erlangen. Aufgrund der schwierigen Lage auf dem Ausbildungsmarkt für Schulabsolventen mit schlechten Noten hält der BGH hier einen Zeitraum von drei Jahren bis zur Aufnahme einer Berufsausbildung noch für vertretbar.

    Mitgeteilt von Rechtsanwältin Karin Heuser

  • Wissenswertes zum Elternunterhalt

    Eltern haben gegen ihre Kinder einen Unterhaltsanspruch, wenn sie bedürftig sind, d.h. wenn sie ihren Unterhaltsbedarf nicht mehr aus eigenen Mitteln selbst finanzieren können. Bevor die Kinder auf Unterhalt in Anspruch genommen werden können, müssen die unterhaltsbedürftigen Eltern aber zunächst ihr eigenes Einkommen und ihr eigenes Vermögen aufgebraucht haben.

    Die Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim oder in einer Pflegeeinrichtung, die die betagten Eltern nicht aufbringen können, begründen nur dann einen unterhaltsrechtlichen Bedarf, wenn die Unterbringung der Eltern erforderlich wird, weil sie keinen eigenen Haushalt mehr führen und sich nicht mehr selbst versorgen können. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Eltern eine kostengünstige Unterbringung gewählt haben und ob statt eines Heimaufenthaltes nicht auch eine ambulante Pflege möglich gewesen wäre.

    Eine Unterhaltsverpflichtung von Schwiegerkindern ihren Schwiegereltern gegenüber gibt es im deutschen Recht nicht. Der Gatte des unterhaltspflichtigen Kindes kann somit sein Einkommen ohne jede Einschränkung verwenden oder auch auf eine Erwerbstätigkeit verzichten.

    Da Ehegatten einander verpflichtet sind, durch Arbeit und Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten, wirkt sich das Einkommen des Schwiegerkindes, das in den Familienkonsum einfließt, auf den Elternunterhalt dahingehend aus, dass unter Umständen über den Familienunterhalt eine höhere Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegeben ist.

  • Wenn Großeltern für Enkel Unterhalt zahlen müssen

    Nur wenige wissen, dass unter Umständen Großeltern ihrem Enkel Unterhalt zahlen müssen. Die Freude über ein Enkelkind kann leicht getrübt werden, wenn die in § 1607 Abs. 1 BGB geregelte Ersatzhaftung ins Spiel kommt:

    Dieser besagt, dass in Fällen, in denen ein eigentlich zum Unterhalt verpflichteter Verwandter (Eltern im Verhältnis zu Kindern oder Kinder im Verhältnis zu Eltern) nicht in der Lage ist, Unterhaltsleistungen zu erbringen der nächste Verwandte in der Reihe zu Unterhaltszahlung verpflichtet ist. Das bedeutet z.B. im Verhältnis Großeltern zu Enkelkindern, dass bei Ausfall der Eltern die Großeltern – und zwar alle 4 Großelternteile gemeinsam – ihr Enkelkind unterhalten müssen.

    Ein gar nicht seltener Fall einer solchen Ersatzhaftung ist der, dass 2 (minderjährige oder volljährige) Schüler, die noch keine bzw. keine ausreichende Einkünfte erzielen, Eltern werden. Dann müssen die Großeltern, vorausgesetzt sie verfügen über ein entsprechendes Einkommen, nicht nur den Ausbildungsunterhalt für ihre Kinder, sondern zusätzlich auch noch den Unterhalt für das Enkelkind aufbringen.

    Mitgeteilt von Rechtsanwältin Heuser

  • Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter

    Mit Beschluss vom 17.04.2012 hat das OLG Köln entschieden (FamRZ 2013, 45), dass der Mindestunterhaltsbedarf der das Kind betreuenden nichtehelichen Mutter dem Existenzminimum entspricht, der pauschal mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen angesetzt werden darf. Dies ist seit Januar 2013 ein Betrag in Höhe von 800,00 € (vorher 770,00 €).

    Das OLG Köln hat weiter ausgeführt, dass es bei Ansatz dieses Mindestbedarfs keine Rolle spielt, ob die unterhaltsberechtigte nichteheliche Mutter zuvor gearbeitet oder nicht gearbeitet hat.

    Das OLG Köln hat außerdem ausgeführt, dass freiwillige Leistungen Dritter – hier das mietfreie Wohnen der nichtehelichen Mutter im Haus ihrer Eltern – keine Auswirkungen auf die Bedürftigkeit der nichtehelichen Mutter haben, wenn diese freiwilligen Leistungen nur den Unterhaltsberechtigten unterstützen sollen. Wenn Eltern ihrem Kind finanziell helfen, soll diese Unterstützung in der Regel nur dem eigenen Kind und nicht auch dem Unterhaltsschuldner zugute kommen.

    Mitgeteilt von Rechtsanwältin Heuser

  • Ein „Kuckuckskind“ und die Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Kindesmutter

    Ein geschiedenes Ehepaar stritt bis zum Bundesgerichtshof darum, ob der geschiedenen Ehefrau noch Unterhalt zustünde. Ein auf Betreiben des geschiedenen Ehemannes eingeholtes Sachverständigengutachten hatte nämlich ergeben, dass dieser nicht der Vater des in der Ehe geborenen Kindes ist. Zweifel an der Vaterschaft des Ehemannes hatte die Ehefrau ihm verschwiegen und ihn vielmehr im Glauben gelassen, dass er alleine als Vater des Kindes in Frage komme.

    Der Ehemann sah in dem Verschweigen der Zweifel an seiner Vaterschaft ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei der Ehefrau liegendes Fehlverhalten gegen ihn und wollte daraufhin keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlen.

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2012 (Aktenzeichen XII ZR 137/09) ausgeführt, dass ein Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB, der eine Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts begründet, zum Beispiel dann vorliege, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei einem Ehebruch gezeugt wurde und die Ehefrau ihren Ehemann in dem Glauben gelassen habe, dass er allein als Vater dieses Kindes in Frage komme. Dieses Verschweigen der Zweifel an der Vaterschaft des Ehemannes stelle eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen dar, dass die Inanspruchnahme des Ehemannes auf Unterhalt grob unwillig wäre. Die Ehefrau konnte deshalb von ihrem Mann keinen Unterhalt mehr verlangen.

    Mitgeteilt von Rechtsanwältin Heuser

  • Wenn aus Liebe plötzlich Hass wird

    Nicht selten kommt es vor, dass Ehegatten oder Partner nach einer Trennung erbitterte Feinde werden und es zu Streitigkeiten bis hin zu Gewalttätigkeiten kommt.

    Juristischen Schutz gegen solche Angriffe bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), das in § 1 Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten (Verletzung von Körper, Gesundheit oder Freiheit), Drohungen mit solchen Gewalttaten sowie Belästigungen und Nachstellungen und in § 2 die Zuweisung der früheren gemeinsamen Wohnung an einen der beiden Partner, wenn diese sich nicht einigen können, wer von ihnen auszieht und es zwischen ihnen zu Gewalt oder Drohungen mit Gewalt gekommen ist, vorsieht.

    Zuständig für Entscheidungen nach dem GewSchG ist das Familiengericht, das die jeweils erforderlichen Schutzmaßnahmen anordnen kann.
    Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG sind zum Beispiel das Verbot, die Wohnung des Opfers und das Hausgrundstück, auf dem sich diese Wohnung befindet, zu betreten, sich in einer bestimmten Entfernung zu der Wohnung des Opfers aufzuhalten, bestimmte, auch öffentlich zugängliche Orte aufzusuchen, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (zum Beispiel Arbeitsstelle) oder mit dem Opfer telefonisch, per SMS per E-Mail oder auf sonstige Weise Kontakt aufzunehmen. Das Gericht kann dem Täter auch aufgeben, im Falle eines zufälligen Zusammentreffens mit dem Opfer, sofort einen bestimmten Abstand zum Opfer einzuhalten. Nach § 2 GewSchG kann das Familiengericht anordnen, dass die früher gemeinsam genutzte Wohnung dem Opfer zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird und der Täter verpflichtet ist, die Wohnung zu räumen. Da Täter und Opfer in der Regel gemeinsam zur Nutzung der Wohnung berechtigt sind, ist die Dauer der alleinigen Nutzung der Wohnung durch das Opfer zu befristen, wobei im Gesetz eine Höchstfrist nicht vorgesehen ist.

    Mitgeteilt von Rechtsanwältin Heuser