Mit Beschluss vom 17.04.2012 hat das OLG Köln entschieden (FamRZ 2013, 45), dass der Mindestunterhaltsbedarf der das Kind betreuenden nichtehelichen Mutter dem Existenzminimum entspricht, der pauschal mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen angesetzt werden darf. Dies ist seit Januar 2013 ein Betrag in Höhe von 800,00 € (vorher 770,00 €).

Das OLG Köln hat weiter ausgeführt, dass es bei Ansatz dieses Mindestbedarfs keine Rolle spielt, ob die unterhaltsberechtigte nichteheliche Mutter zuvor gearbeitet oder nicht gearbeitet hat.

Das OLG Köln hat außerdem ausgeführt, dass freiwillige Leistungen Dritter – hier das mietfreie Wohnen der nichtehelichen Mutter im Haus ihrer Eltern – keine Auswirkungen auf die Bedürftigkeit der nichtehelichen Mutter haben, wenn diese freiwilligen Leistungen nur den Unterhaltsberechtigten unterstützen sollen. Wenn Eltern ihrem Kind finanziell helfen, soll diese Unterstützung in der Regel nur dem eigenen Kind und nicht auch dem Unterhaltsschuldner zugute kommen.

Mitgeteilt von: Rechtsanwältin Heuser