Ein geschiedenes Ehepaar stritt bis zum Bundesgerichtshof darum, ob der geschiedenen Ehefrau noch Unterhalt zustünde. Ein auf Betreiben des geschiedenen Ehemannes eingeholtes Sachverständigengutachten hatte nämlich ergeben, dass dieser nicht der Vater des in der Ehe geborenen Kindes ist. Zweifel an der Vaterschaft des Ehemannes hatte die Ehefrau ihm verschwiegen und ihn vielmehr im Glauben gelassen, dass er alleine als Vater des Kindes in Frage komme.

Der Ehemann sah in dem Verschweigen der Zweifel an seiner Vaterschaft ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei der Ehefrau liegendes Fehlverhalten gegen ihn und wollte daraufhin keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2012 (Aktenzeichen XII ZR 137/09) ausgeführt, dass ein Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB, der eine Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts begründet, zum Beispiel dann vorliege, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei einem Ehebruch gezeugt wurde und die Ehefrau ihren Ehemann in dem Glauben gelassen habe, dass er allein als Vater dieses Kindes in Frage komme. Dieses Verschweigen der Zweifel an der Vaterschaft des Ehemannes stelle eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen dar, dass die Inanspruchnahme des Ehemannes auf Unterhalt grob unwillig wäre. Die Ehefrau konnte deshalb von ihrem Mann keinen Unterhalt mehr verlangen.

Sachbearbeiter: Rechtsanwältin Heuser