Im Jahr 2007 wurden die Kläger Eltern von Zwillingen. Die Klägerin wollte für die Tochter sofort zwölf Monate Elternzeit in Anspruch nehmen, der Kläger für den Sohn 12 Monate. Nach einem Jahr, d. h. nach Ablauf der 12 Monate wollten sie tauschen und jeweils für das andere Kind die sogenannten Partnermonate in Anspruch nehmen, dies bedeutete, der Kläger hätte für die Tochter weitere zwei Monate Elternzeit genommen und die Klägerin für den Sohn ebenfalls zwei weitere Monate. Das Land Bayern bewilligte nur insgesamt 14 Monate Elterngeld für beide Eltern zusammen. Das Gesetz sehe hier lediglich einen Mehrlingszuschlag von monatlich 300,00 € vor. Ein höherer Anspruch stehe den Klägern nicht zu. Der X. Senat des Bundesozialgerichts hat am 27.06.2013 entschieden, dass nach der Grundkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch ist allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt. Dabei kann ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stehen also bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. Dem steht auch nicht entgegen, dass § 2 Abs. 6 BEEG bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300,00 € für das zweite und jedes weitere Kind vorsieht. Diese Regelung verdrängt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht einen auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder.
Urteil des BSG vom 27.06.2013, Az: B 10 EG 3/12 R; B 10 EG 8/12 R

Hinweis zur Rechtslage:
§ 2 Höhe des Elterngeldes:
1. Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.
6. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach Absätzen 1-5 zustehende Elterngeld um je 300,00 € für das zweite und jedes weitere Kind.

Mitgeteilt von: Frau Rechtsanwältin Michel