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  • Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamen Geh- und Radweg

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 09.10.2012, 22 U 10/11) hatte zu entscheiden, ob einem Fahrradfahrer Schadensersatzansprüche gegen einen Fußgänger zustehen, der aus einem Gemeindezentrum auf den Gehweg getreten war, der gleichzeitig als Fahrradweg diente.
    Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Grund war, dass ein fahrlässiges Fehlverhalten beim Heraustreten auf den Bürgersteig dem Fußgänger nicht vorgeworfen werden könne. Bei einem gemeinsamen Fuß- und Radweg träfen den Radfahrer höhere Sorgfaltspflichten als den Fußgänger. Insbesondere hätten Radfahrer auf einem solch kombinierten Geh- und Radweg keinen Vorrang und müssten insbesondere jede Gefährdung vermeiden. Insbesondere müssten sich Fußgänger auch nicht fortwährend nach Radfahrern umschauen sondern könnten darauf vertrauen, dass Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, um dann einen Weg freizumachen.
    Im vorliegenden Fall war entschieden worden, dass der Fußgänger, der aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO tritt, nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Fahrradfahrer rechnen muss und somit nicht für Schäden die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen haftet.
    Im Gegensatz dazu bestünde die Verpflichtung des Radfahrers, innerhalb der übersehbaren Strecke halten zu können und insbesondere auch damit zu rechnen, dass aus Eingängen oder Ausfahrten Personen auf den Gehweg gelangen können.

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Uwe Hoffmann

  • Haftung bei Zusammenstoß zwischen Fahrradfahrer und Kraftfahrer

    Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.06.2012 entschieden, dass bei einem Zusammenstoß eines Fahrradfahrers, der die Busspur entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kfz-Führer, der Fahrradfahrer alleine haftet. Der Entscheidung lag zugrunde, dass der Kläger mit seinem Fahrrad eine Busspur befahren hatte und dies entgegen der Fahrtrichtung. Der beklagte Fahrzeugführer war aus einem Grundstück ausgefahren, was grundsätzlich dazu führt, dass ein sogenannter Anscheinsbeweis besteht. Ein solcher besagt, dass der erste Anschein dafür spricht, dass derjenige, der aus einem Grundstück ausfährt, wenn es in unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit diesem Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt allein diese Kollision verschuldet hat.
    Bei der hier zugrunde liegenden Konstellation kam das OLG Frankfurt allerdings zu dem Ergebnis, dass das Fahren des Klägers auf der Busspur entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung derart grob verkehrswidrig war, dass demgegenüber ein allenfalls leichtes Verschulden des Kraftfahrers vollständig hinter diesem grob fahrlässigen Verhalten des Radfahrers zurücktritt.

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Uwe Hoffmann

  • Abrechnung ohne Nachweis der Reparatur

    Ein Geschädigter kann grundsätzlich Erstattung der durch Sachverständigengutachten oder Kostenvoranschlag nachgewiesenen Reparaturkosten verlangen, auch wenn er die Reparatur nicht durchführt und z. B. sein beschädigtes Fahrzeug in Zahlung gibt.

    Den Streit darüber, ob dabei die in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten oder die einer freien Werkstätte zu erstatten sind, hat der BGH jetzt mit Urteil vom 20.10.2009, AZ: VI ZR 53/09, entschieden:

    Bei Fahrzeugen in einem Alter von bis zu 3 Jahren sind immer die Kosten einer Markenwerkstätte der Abrechnung zugrunde zu legen, bei älteren Fahrzeugen nur dann, wenn der Geschädigte nachweist, dass er bisher schon sein Fahrzeug stets in einer markengebundenen Werkstätte hat warten und reparieren lassen. Andernfalls braucht ihm der Versicherer nur die niedrigeren Kosten einer freien Werkstätte zu erstatten, sofern diese zu einer dem Qualitätsstandard der markengebundenen Werkstätte entsprechenden Reparatur in der Lage ist.

    Tipp:
    Damit es gar nicht erst zu solchen Problemen kommt, sollte sich der Geschädigte sofort nach einem Unfall von einem sachkundigen Anwalt beraten lassen. Die durch die Beratung entstehenden Kosten muss der gegnerische Versicherer bezahlen.

  • Trotz Vorfahrtsverletzung Schadensersatz für 12-jährigen Radfahrer

    Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.03.2012 – 4 U 131-40) hat einen Autofahrer zu Schadensersatzzahlungen an einen schwerverletzten 12-jährigen Radfahrer verurteilt, obwohl dieser den Unfall durch eine Vorfahrtsverletzung verschuldet hatte.

    Der Junge war mit seinem Fahrrad aus einem Zufahrtsweg zu einem Bauernhof auf die Landstraße eingebogen und wurde noch im Einmündungsbereich von dem PKW erfasst und schwerstens verletzt.

    Obwohl dem PKW-Fahrer ein Verschulden nicht nachzuweisen war – er hatte auch nicht die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten - muss er wegen der Gefährdungshaftung seines PKW dem Kind 50% des entstandenen und künftig noch entstehenden Schadens ersetzen. Gegenüber Fußgängern und Radfahrern haftet nämlich der Führer eines motorisierten Fahrzeuges auch ohne Verschulden, es sei denn dem Geschädigten sei selbst ein so schweres Verschulden zur Last zu legen, dass die Gefährdungshaftung des Autofahrers hinter des Verletzten zurückträte.

    Das wäre z. B. vorliegend dann der Fall gewesen, wenn ein erwachsener Radfahrer einen solch schweren Fehler begangen hätte. Ihm stünden dann Ansprüche gegen den Autofahrer nicht zu.

    Bei Kindern ist dies jedoch anders:
    Sie haften bis zum Erreichen des 10. Lebensjahres im Straßenverkehrs grundsätzlich überhaupt nicht.

    Das bedeutet allerdings, im Gegensatz zu der vom Landgericht vertretenen Auffassung, nicht, dass Kinder ab Vollendung des 10. Lebensjahres Kinder unbeschränkt für alle Fehler im Straßenverkehr voll haften würden.

    Vielmehr ist auch bei älteren Kindern, dies hat selbst bei elementaren Verkehrsverstößen zu geltend, die altersbedingte Entwicklung des Kindes mitzuberücksichtigen, was bedeutet, dass im vorliegenden Fall zwar ein objektiv schwerer Verstoß vorlag, der aber weniger schwer wog, da bei einem Kind gerade die Verkennung der wahren Verkehrslage, insbesondere die fehlerhafte Einschätzung von Geschwindigkeiten und Abständen geradezu ein Merkmal der noch in ihrer Entwicklung befindlichen eingeschränkten jugendlichen Wahrnehmungsfähigkeit ist und ihm nicht in gleichem Maße angelastet werden kann. wie einem Erwachsenen.

    Deshalb war im vorliegenden Fall das Verschulden des Klägers nicht derart hoch anzusetzen, dass ihm jeglicher Schadensersatzanspruch zu versagen gewesen wäre, vielmehr wurde der Kraftfahrer unter Abwägung der beiderseitigen Haftungsanteile zum Ersatz des hälftigen Schadens verurteilt.

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Uwe Hoffmann

  • Das „Wegdrücken“ eines Anrufs während der Autofahrt ist eine unerlaubte Handybenutzung

    Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bereits das einfache „Wegdrücken“ eines ankommenden Gesprächs während einer Autofahrt den Tatbestand des „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Autofahrt“ erfüllt und ein entsprechendes Bußgeld nach sich zieht. Im vorliegenden Fall war zunächst eine Geldbuße in Höhe von 50,00 € verhängt worden, gegen die sich der Betroffene mit der Begründung wehrte, das Wegdrücken eines ankommendes Gesprächs sei gerade keine Benutzung eines Mobiltelefons, sondern bedeute vielmehr, dass der Besitzer des Geräts gerade das Gegenteil einer Benutzung bezwecke, wenn er es ausschalte oder Anrufe wegdrücke.

    Das Oberlandesgericht hat diese Erklärung nicht gelten lassen und entschieden, dass jede Handhabung des Mobiltelefons, die einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts aufweist, eine Benutzung darstellt, die im Fahrzeug bußgeldbewehrt ist.

    Nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet wird lediglich das Indiehandnehmen und Halten des Mobiltelefons. Sobald das Mobiltelefon benutzt wird – und sei es nur zum Wegdrücken eines Anrufs – erfüllt dies den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und zieht ein entsprechendes Bußgeld nach sich.

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Uwe Hoffmann