Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bereits das einfache „Wegdrücken“ eines ankommenden Gesprächs während einer Autofahrt den Tatbestand des „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Autofahrt“ erfüllt und ein entsprechendes Bußgeld nach sich zieht. Im vorliegenden Fall war zunächst eine Geldbuße in Höhe von 50,00 € verhängt worden, gegen die sich der Betroffene mit der Begründung wehrte, das Wegdrücken eines ankommendes Gesprächs sei gerade keine Benutzung eines Mobiltelefons, sondern bedeute vielmehr, dass der Besitzer des Geräts gerade das Gegenteil einer Benutzung bezwecke, wenn er es ausschalte oder Anrufe wegdrücke.

Das Oberlandesgericht hat diese Erklärung nicht gelten lassen und entschieden, dass jede Handhabung des Mobiltelefons, die einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts aufweist, eine Benutzung darstellt, die im Fahrzeug bußgeldbewehrt ist.

Nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet wird lediglich das Indiehandnehmen und Halten des Mobiltelefons. Sobald das Mobiltelefon benutzt wird – und sei es nur zum Wegdrücken eines Anrufs – erfüllt dies den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und zieht ein entsprechendes Bußgeld nach sich.

Sachbearbeiter: Frau Rechtsanwältin Rühl