Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 09.10.2012, 22 U 10/11) hatte zu entscheiden, ob einem Fahrradfahrer Schadensersatzansprüche gegen einen Fußgänger zustehen, der aus einem Gemeindezentrum auf den Gehweg getreten war, der gleichzeitig als Fahrradweg diente.
Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Grund war, dass ein fahrlässiges Fehlverhalten beim Heraustreten auf den Bürgersteig dem Fußgänger nicht vorgeworfen werden könne. Bei einem gemeinsamen Fuß- und Radweg träfen den Radfahrer höhere Sorgfaltspflichten als den Fußgänger. Insbesondere hätten Radfahrer auf einem solch kombinierten Geh- und Radweg keinen Vorrang und müssten insbesondere jede Gefährdung vermeiden. Insbesondere müssten sich Fußgänger auch nicht fortwährend nach Radfahrern umschauen sondern könnten darauf vertrauen, dass Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, um dann einen Weg freizumachen.
Im vorliegenden Fall war entschieden worden, dass der Fußgänger, der aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO tritt, nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Fahrradfahrer rechnen muss und somit nicht für Schäden die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen haftet.
Im Gegensatz dazu bestünde die Verpflichtung des Radfahrers, innerhalb der übersehbaren Strecke halten zu können und insbesondere auch damit zu rechnen, dass aus Eingängen oder Ausfahrten Personen auf den Gehweg gelangen können.

Mitgeteilt von: Rechtsanwältin Anika Rühl