Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.06.2012 entschieden, dass bei einem Zusammenstoß eines Fahrradfahrers, der die Busspur entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kfz-Führer, der Fahrradfahrer alleine haftet. Der Entscheidung lag zugrunde, dass der Kläger mit seinem Fahrrad eine Busspur befahren hatte und dies entgegen der Fahrtrichtung. Der beklagte Fahrzeugführer war aus einem Grundstück ausgefahren, was grundsätzlich dazu führt, dass ein sogenannter Anscheinsbeweis besteht. Ein solcher besagt, dass der erste Anschein dafür spricht, dass derjenige, der aus einem Grundstück ausfährt, wenn es in unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit diesem Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt allein diese Kollision verschuldet hat.
Bei der hier zugrunde liegenden Konstellation kam das OLG Frankfurt allerdings zu dem Ergebnis, dass das Fahren des Klägers auf der Busspur entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung derart grob verkehrswidrig war, dass demgegenüber ein allenfalls leichtes Verschulden des Kraftfahrers vollständig hinter diesem grob fahrlässigen Verhalten des Radfahrers zurücktritt.

Mitgeteilt von: Frau RA Anika Rühl