Die AOK Nordwest hatte es abgelehnt, eine 27-jährige geistig behinderte Frau über das 23. Lebensjahr hinaus kostenlos über den Vater als familienversichert zu führen.
Die AOK Nordwest argumentierte, die Frau sei selbst in der Lage, für ihren Unterhalt zu sorgen. Das Sozialgericht Dortmund beurteilte dies anders. Zur Beurteilung der Frage, ob ein behinderter Mensch in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen, käme es nicht alleine auf abstrakte Altersgrenzen an. Es sei vielmehr entscheidend, wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Vermittelbarkeit der jeweiligen Person sind. Das SG Dortmund verurteilte die AOK Nordwest dazu, die Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V durchzuführen. Das Gericht berücksichtigte hierbei den erschwerten Zugang geistig behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt und die Lohnstruktur.

Mitgeteilt von: Frau Rechtsanwältin Michel