Aktuelles 2011

Frau Rechtsanwältin Dr. Gebhardt hat am 28.09.2011 ein Urteil vor dem Landesarbeitsgericht des Saarlandes erstritten, in dem dem Teilzeitverlangen einer Arbeitnehmerin stattgegeben worden ist (Az: 2 Sa 44/11).

Die Klägerin hatte die Herabsetzung ihrer Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG von 38 Std.pro Woche auf 19 Wochenstunden, hilfsweise auf 30 Wochenstunden beantragt.

Die Arbeitgeberin hatte dies unter Hinweis auf ein bestehendes betriebliches Organisationskonzept abgelehnt. 

Bereits in erster Instanz hatte die Arbeitnehmerin mit ihrem Teilzeitbegehren obsiegt. Dieses Urteil wurde nun in zweiter Instanz von dem Landesarbeitsgericht Saarbrücken bestätigt. Die Arbeitnehmerin konnte die Argumentation der Arbeitgeberin, die Teilzeitbeschäftigung widerspreche dem betrieblichen Organisationskonzept im Arbeitgeberbetrieb, erschüttern. Insbesondere hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, dass wirtschaftliche Ergebnisoptimierung nicht als Arbeitsorganisationskonzept des Arbeitgebers  gelten kann, das dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers entgegensteht. Ansonsten würde der gesetzlich verankerte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 8 TzBfG unterlaufen. Zudem folgt das Gericht der Argumentation der Arbeitnehmerin, dass die Arbeitgeberin nicht hinreichend deutlich gemacht habe, dass es ihr nicht möglich sei, durch zumutbare Änderungen von betrieblichen Abläufen bzw. des Personaleinsatzes die Aufteilung der Position der Arbeitnehmerin in mehrere Stellen möglich zu machen. Schließlich war die Kammer der Ansicht, daß es keinesfalls zwingend ist, dass die auf der Stelle zu leistende Arbeit nur von einem Arbeitnehmer in der Person der Klägerin permanent durchgeführt werden kann.

Unter schwierigen Bedingungen bedingt durch schlechtes Wetter hat Uwe Lang beim diesjährigen Homburger Bergrennen seinen Vorjahressieg wiederholt.

Einen bewegenden und tränenreichen Moment gab es bei der Siegerehrung bei der auch in diesem Jahr der Preis wieder von Dr. Caroline Gebhardt überreicht wurde. Uwe Lang widmete seinen Gesamtsiegerpokal spontan dem eine Woche zuvor tödlich verunglückten Georg Plasa und übergab die Trophäe zusammen mit dem am Ende drittplatzierten Reto Meisel einem Mechaniker aus dem Plasa-Team.

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Das Arbeitsgericht Saarbrücken hat am 28.10 2011 die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt. Der betreffende Arbeitnehmer war seit über 27 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Kläger Privatgespräche über den Anschluss des Arbeitgebers geführt habe. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung im Hinblick auf die lange Betriebszugehörigkeit des Klägers, die geringfügige Dauer der Telefongespräche und die Geringfügigkeit der dadurch verursachten Kosten für den Arbeitgeber für unwirksam gehalten (Aktenzeichen 2 Ca 284/11). Gegen dieses Urteil ist eine Berufung möglich.

Auf Betreiben der Homburger Rechtsanwaltskanzlei Gebhardt & Kollegen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zwei im Zusammenhang mit einem Unfall im Ausland ergangene Entscheidungen des Amtsgerichts Homburg bzw. des OLG Saarbrücken aufgehoben. 

Auf Grund der 4. EU-Kraftfahrtzeughaftpflichtrichtlinie kann bekanntlich der durch einen Unfall in einem europäischen Land Geschädigte die gegnerische Versicherung vor den Gerichten seines Heimatlandes auf Schadensersatz verklagen. Uneinheitlich wird dagegen die Frage beurteilt, ob dem Versicherer die Klage an seinem ausländischen Sitz und in seiner Sprache zugestellt werden muss, oder ob sie auch dem im Heimatland des Geschädigten ansässigen Beauftragten des Versicherers zugestellt werden kann. Im Gegensatz zu den saarländischen Gerichten hält der Bundesgerichtshof die Zustellung an den Regulierungsbeauftragten unter bestimmten Voraussetzungen für wirksam. Ob im entschiedenen Fall die Voraussetzungen hierfür vorlagen, muss nun das Amtsgericht Homburg prüfen, an das der Bundesgerichtshof die Sache zurückverwiesen hat. (Vgl. BGH vom 07.12.2010, VI ZR 48/10)