Bundesgerichtshof-Entscheidung zu Auslandsunfällen

Auf Betreiben der Homburger Rechtsanwaltskanzlei Gebhardt & Kollegen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zwei im Zusammenhang mit einem Unfall im Ausland ergangene Entscheidungen des Amtsgerichts Homburg bzw. des OLG Saarbrücken aufgehoben. 

Auf Grund der 4. EU-Kraftfahrtzeughaftpflichtrichtlinie kann bekanntlich der durch einen Unfall in einem europäischen Land Geschädigte die gegnerische Versicherung vor den Gerichten seines Heimatlandes auf Schadensersatz verklagen. Uneinheitlich wird dagegen die Frage beurteilt, ob dem Versicherer die Klage an seinem ausländischen Sitz und in seiner Sprache zugestellt werden muss, oder ob sie auch dem im Heimatland des Geschädigten ansässigen Beauftragten des Versicherers zugestellt werden kann. Im Gegensatz zu den saarländischen Gerichten hält der Bundesgerichtshof die Zustellung an den Regulierungsbeauftragten unter bestimmten Voraussetzungen für wirksam. Ob im entschiedenen Fall die Voraussetzungen hierfür vorlagen, muss nun das Amtsgericht Homburg prüfen, an das der Bundesgerichtshof die Sache zurückverwiesen hat. (Vgl. BGH vom 07.12.2010, VI ZR 48/10)