Aktuelles 2012

Am 09.10.2012 fand in den Seminarräumen unserer Kanzlei im Rahmen unserer erfolgreichen Veranstaltungsreihe "Homburger Kanzleiabende" ein Vortrag von Frau RA Heuser (Fachanwältin für Familienrecht) zum Thema "Wissenswertes aus dem Erbrecht - Testament, gesetzl. Erben, Pflichtteilsrecht" statt.
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Obwohl früher oder später jeder davon betroffen ist, ist immer wieder festzustellen, dass die Regeln des Erbrechts dem juristischen Laien weitgehend unbekannt sind. Im Rahmen eines Kurzvortrags wurde den Besuchern ein Überblick verschafft.

Mit über 100 Teilnehmern musste die Veranstaltung wieder in einen noch nicht ausgebauten Teil unserer Kanzlei verlegt werden. Wir werden auch zukünftig immer wieder in loser Reihenfolge derartige Vorträge anbieten und hier auf unserer Webseite ankündigen.

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Hans-Jürgen Gebhardt, renommierter Experte und Fachanwalt für Strafrecht / Verkehrsrecht, legt jetzt im Deutschen Anwaltverlag die Neuauflage seines seit vielen Jahren bewährten Buchs zur Verteidigung in Verkehrsrechtsfällen vor. Im Vordergrund stehen dabei nach wie vor die Bearbeitung der für die tägliche Praxis relevanten Fragen und die Darstellung der aktuellen rechtlichen Entwicklungen.

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Kreis-Anzeiger 22/12

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Saarbrücker Zeitung 

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Eurosaar 03/2012 

Der BGH hat durch Beschluss vom 17.04.2012 den Antrag eines Kraftfahrzeugversicherers auf Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 4 U 309/10-91)zurückgewiesen, das einem schwerbehinderten Unfallopfer einen Anspruch auf Vorschusszahlung der von einem Sachverständigen auf 360.000,00 € geschätzten Kosten für den behindertengerechten Umbau seines Hauses zugesprochen hatte.

Die Versicherung hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass Umbaukosten nicht im Voraus, sondern allenfalls dann zu zahlen seien, wenn deren Anfall nachgewiesen sei.

Dem ist OLG Saarbrücken nicht gefolgt:
Da der Geschädigte selbst zur Vorfinanzierung so hoher Beträge fast nie in der Lage sei, könne er, wenn diese Auffassung zuträfe, sein Haus nie entsprechend seinen Bedürfnissen umbauen, obwohl doch gerade einem Schwerbehinderten ein solcher Anspruch zustehe.

Auch mit ihrem weiteren Einwand, der Geschädigte müsse im Hinblick auf die mit dem aufwändigen Umbau (Aufzug etc.) einhergehende Wertsteigerung des Objektes 10 % der Umbaukosten selbst tragen, fand sie kein Gehör:
Der gerichtliche Sachverständige hatte nämlich ausgeführt, dass bei solchen Objekten trotz sehr hoher Umbaukosten eine Wertsteigerung deshalb nicht eintrete, weil es keinen relevanten Markt für behindertengerecht oder rollstuhlgeeignet umgebaute Anwesen gäbe; im Gegenteil, die Nutzung und Verwertung solcher auf die konkreten Bedürfnisse des Geschädigten umgebauten Häuser sei so erheblich eingeschränkt, dass das Anwesen nach dem Umbau eher weniger Wert sei als zuvor.

Sachbearbeiter: RA JR Gebhardt

In zwei neueren Entscheidungen haben sowohl das AG Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012 AZ: 6270 Js 9747/11.OWi) als auch das AG Landstuhl (Urteil vom 03.05.2012 AZ: 4286 Js 12300/10) eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung dann für unzulässig erklärt, wenn die Messung mit dem Messgerät ESO 3,0 durchgeführt wurde.

Der Hersteller dieses häufig, vor allem auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz von der Polizei eingesetzten Messgerätes, verweigert nämlich unter Berufung auf sein Geschäftsgeheimnis die Herausgabe der zum Verständnis und Überprüfbarkeit des Messvorgangs erforderlichen Daten.

Dennoch hatten zuvor einige andere Gerichte im Hinblick darauf, dass das Gerät von der physikalischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und für Messungen zugelassen worden war, keine Bedenken.

Jetzt sind die beiden vorgenannten Amtsgerichte jedoch der Argumentation der von JR RA Gebhardt verteidigten Betroffenen gefolgt, wonach ein solches Vorgehen, das einem Beschuldigten jegliche Möglichkeit zur Überprüfung der Messung abschneide, diesen in seinem vom Grundgesetz garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör verletze.

Beide Betroffene, gegen die neben einer hohen Geldbuße jeweils auch ein mehrmonatiges Fahrverbot verhängt worden war, wurden freigesprochen.

Ähnliche Probleme bestehen auch bei weiteren weit verbreiteten Messgeräten wie z. B dem „PoliScan“.

Sachbearbeiter: RA JR Gebhardt 

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Saarbrücker Zeitung 

Weitere interessante Urteile finden Sie auch in unserer Wissensdatenbank.

Mit der Frage, ob eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis in jedem Land der Gemeinschaft anerkannt werden muss, hat sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) bereits wiederholt befassen müssen. Es waren vor allem die mit den einschlägigen europäischen Vorschriften unzufriedenen deutschen Behörden und Gerichte, die dem Europäischen Gerichtshof immer wieder solche Fälle zur Entscheidung vorgelegt haben.

Der EUGH ist jedoch bei seiner Linie geblieben und hat Deutschland verpflichtet, einen im EU-Ausland (nach Ablauf einer in Deutschland eventuell ausgesprochenen Sperre) erworbene Fahrerlaubnis auch dann anzuerkennen, wenn der Betreffende in Deutschland eine MPU („Idiotentest“) hätte absolvieren müssen.

Nachdem am 19.01.2009 die dritte, im Vergleich zur vorausgegangenen strengere Führerscheinrichtlinie in Kraft getreten ist, sind deutsche Behörden beim EUGH erneut vorstellig geworden, diesmal mit der Auffassung, dass die vom EUGH festgelegte Achtungspflicht für nach dem 19.01.2009 erworbene Führerscheine nicht mehr gelte.

Dem hat der EUGH jedoch eine Absage erteilt (Urteil vom 28.09.2011, Rechtssache Hofmann/Freistaat Bayern C 419/10):
Nach wie vor sei Deutschland verpflichtet, eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis anzuerkennen. Zwar sei grundsätzlich weitere Voraussetzung, dass der Betreffende sich vor dem Erwerb der FE ununterbrochen 185 Tage im Ausstellerland aufgehalten hatte, deutsche Behörden dürften diese vom Ausstellerstaat durch die Führerscheinerteilung bestätigten Voraussetzungen selbst jedoch nicht in Zweifel ziehen; auch nicht, es sei denn dies ergäbe sich aus dem Führerschein selbst (z. B. Angabe eines deutschen Wohnsitzes), wenn ihnen gegenteilige Informationen vorlägen.

Sachbearbeiter: RA JR Gebhardt