Mehr Urlaub für viele Arbeitnehmer nach BAG-Entscheidung

Artikel im Wirtschaftsmagazin Eurosaar 05/2012

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 20.03.2012 (9 AZR 529/10) für den TVöD entschieden, dass die dort in § 26 Abs. 1 nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsdauer eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstellt, die durch eine Anpassung des Urlaubsanspruchs jüngerer Arbeitnehmer „nach oben“ zu beseitigen ist.

Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 TVöD sieht vor, dass Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr 26 Urlaubstage, bis zum 40. Lebensjahr 29 Urlaubstage und nach dem 40. Lebensjahr 30 Urlaubstage erhalten. Eine Arbeitnehmerin ist der Ansicht, dass ihr auch vor Vollendung des 40. Lebensjahres ein Anspruch auf 30 Urlaubstage zusteht und verlangt daher vor dem Arbeitsgericht für die beiden zurückliegenden Jahre einen Urlaubstag zusätzlich von ihrem Arbeitgeber. Das BAG hielt die Klage für begründet.

Die tarifliche Regelung stellt nach Ansicht des BAG eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Insbesondere dient die Ungleichbehandlung nicht dem Schutz älterer Beschäftigter, da sie eine Erhöhung bereits ab dem 31. Lebensjahr und damit auch für offensichtlich nicht ältere Beschäftigte vorsieht. Es fehlt jeder Anhaltspunkt, dass bereits in diesem Alter von einem deutlich gesteigerten Erholungsbedürfnis auszugehen ist. Dagegen spricht auch, dass nach der Vollendung des 40. Lebensjahres letztmals nur ein weiterer Urlaubstag gewährt wird und der Zeitraum zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr völlig unberücksichtigt bleibt. Gerade für die letztgenannten Beschäftigten hätte es jedoch nahe gelegen, bei ihnen von einem gesteigerten Erholungsbedürfnis auszugehen und die Dauer des Erholungsurlaubs in diesen Altersgruppen zu verlängern. Ein solches Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien offensichtlich nicht gesehen. Die tarifliche Regelung dient damit insgesamt nicht dem Ziel eines ausgewogenen Gesundheitsschutzes älterer Beschäftigter. Die somit entstandene Diskriminierung kann für jüngere Arbeitnehmer nur durch eine Anpassung der Urlaubsgewährung „nach oben“ beseitigt werden.

Urlaubsstaffelungen nach dem Lebensalter oder der Betriebszugehörigkeit finden sich in vielen Tarifverträgen, häufig auch in Arbeitsverträgen. Das BAG vermutet zurecht, dass derartigen Konstruktionen regelmäßig nicht der Wunsch nach einem gesteigerten Gesundheitsschutz, sondern der Gedanke zugrunde liegt, die Betriebstreue des Arbeitnehmers oder dessen Berufserfahrung zusätzlich zu belohnen. Nach der Entscheidung sind diesbezüglich unterschiedliche Behandlungen jedoch unzulässig, den betroffenen Beschäftigten ist Urlaub nach der höchsten „Stufe“ zu gewähren.

Mitgeteilt von: RAin Dr. Gebhardt