Aktuelles 2012

Rechtsanwältin Dr. Gebhardt hat erreicht, dass das Amtsgericht Landstuhl (Az: 1 C 513/119) mit Urteil vom 13.01.2012 die Klage des Anbieters einer Telefonsexhotline gegen ihren Mandanten abgewiesen hat. Der geistig behinderte Sohn des Mandanten hatte in größerem Umfang derartige Nummern angewählt. Das Amtsgericht ist der Argumentation der Beklagtenseite gefolgt, wonach der Sohn als Geschäftsunfähiger keinen wirksamen Vertrag schließen konnte und auch das Verhalten des beklagten Vaters zu einem solchen nicht geführt hat. Gegen das Urteil ist eine Berufung nicht möglich.

Immer mehr Autohäuser, Reparaturbetriebe, Sachverständige, Anwälte u.ä. stellen spätestens jetzt fest, dass die von Versicherungen zu Lasten von Unternehmen und Geschädigten mit zum Teil bedenklichen Methoden betriebene Schadenssteuerung immer mehr greift.
 So werden z. B. entgegen geltender Rechtsprechung Reparatur- und Sachverständigenkosten gekürzt, falsche Wiederbeschaffungs- oder Restwerte zu Grunde gelegt, unberechtigte Haftungseinwende erhoben oder die Regulierung verzögert.
 Man muss die Hintergründe, vor allem aber die (zwischenzeitlich kompliziert gewordene) Rechtsprechung kennen, um sich dagegen zur Wehr setzen zu können.

seminar-17112011
Am 17.11.2011 fand in den Seminarräumen der Kanzlei Gebhardt & Kollegen diesbezüglich ein gut besuchter Informationsaustausch statt, bei dem Fachleute kurze einführende Referate hielten. 

Immer wieder kommt es – vor allem im zweispurigen – Kreisverkehr zu Unfällen zwischen einem in den Kreisverkehr einfahrenden und einem im Kreisel auf der linken Fahrbahn ankommenden Verkehrsteilnehmer.
Besonders häufig passieren solche Unfälle in Kreiseln, die über mehrere, nahe beieinander liegende Ein- bzw. Ausfahrten verfügen und zwar deshalb, weil der im Kreisverkehr befindliche meist links fährt und seine Absicht bei der nächsten Ausfahrt auszufahren – um den Wartenden nicht zu irritieren – erst kundtun darf, wenn er diesen passiert hat.
Deshalb erkennt der Einfahrende den bevorstehenden Spurwechsel meist zu spät, so dass es im Kreisel zum Zusammenstoß kommt.
In diesen Fällen haftet der in den Kreisel einfahrende Verkehrsteilnehmer wegen einer Vorfahrtsverletzung. Er hat nämlich die regelmäßig durch Verkehrszeichen geschützte Vorfahrt des Kreisverkehrs zu beachten. Diese erstreckt sich nämlich nicht nur auf den unmittelbaren Bereich der Einfahrt, sondern auch auf den Bereich danach (Urteil AG St. Ingbert vom 21.05.2012, AZ: 9 C 389/11 sowie LG Saarbrücken Beschluss vom 19.12.2008, AZ 13 S 152/08).

Sachbearbeiter: Rechtsanwalt JR Gebhardt

Seit ca. 2 Jahren richtet das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Überstundenvergütung neu aus. Diese Entwicklung ist zwar noch nicht abgeschlossen, dennoch sollen die bereits jetzt feststehenden Neuerungen im Folgenden kurz dargestellt werden:

1. Bestehen einer Vergütungserwartung
Enthält der Arbeitsvertrag keine (gültige) Regelung zur Vergütung von Überstunden, kann sich ein Vergütungsanspruch aus § 612 Abs. 1 Satz 1 BGB analog ergeben. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine solche zu erwarten ist. Ob dies der Fall ist, ist anhand eines objektiven Maßstabes festzustellen - und zwar unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander. Auf die persönliche Meinung kommt es nicht an. Eine Vergütungserwartung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftszweig Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen.

Ausgehend von diesen Maßstäben wird nach Ansicht des BAG eine objektive Vergütungserwartung in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein. Sie fehlt aber, wenn

  • arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind, beispielsweise im Falle des Außendienstmitarbeiters, der neben einer Grundvergütung noch eine Erfolgsprovision erhält,
  • Dienste höherer Art geschuldet sind oder
  • insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird.

Von letzterem kann regelmäßig ausgegangen werden wenn, das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt (BAG, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10/).

2. Vertragliche pauschale Überstundenabgeltungsklauseln
Die frühere Rechtsprechung ging davon aus, dass pauschale vertragliche Abgeltungsklauseln (z. B. „Mit der vorstehenden Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten“) bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit unproblematisch wirksam sind. Seit September 2010 geht das BAG jedoch davon aus, dass eine Klausel, die die pauschale Abgeltung von Überstunden regelt, nur dann transparent und damit wirksam ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Umfang der Leistungspflicht muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. „auf ihn zukommt“ und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09).

Eine Klausel, die wie die oben beispielhaft zitierte pauschal alle denkbaren Überstunden abgelten will bzw. „nach oben offen“ ist, wird diesen Anforderungen nach Ansicht des BAG nicht gerecht (BAG, Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10). Der Transparenzkontrolle des BAG hat dagegen standgehalten folgende Regelung: „In dem vereinbarten monatlichen Gehalt sind die ersten 20 Überstunden im Monat mit drin“ (BAG, Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 331/11).

Ist eine vertragliche Überstundenabgeltungsklausel danach transparent, stellt sich die weitere Frage, bis zu welcher Grenze Überstunden überhaupt wirksam abgegolten werden können. Hierbei ist nach Ansicht des BAG zu unterscheiden: Regelt die Klausel nur die (Mit)-Vergütung der Überstunden und nicht zugleich die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Ableistung derselben, so ist die Zahl der mitabgegoltenen Überstunden nicht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Eine derartige Klausel ist nur unwirksam, wenn die ausbedungene Vergütung für die Überstunden sittenwidrig ist (BAG, Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 331/11).

Bisher offengelassen hat das BAG allerdings, ob eine Klausel wirksam ist, wenn sie die Abgeltung von Überstunden mit einer Abrede über die Anordnungsbefugnis kombiniert. Derartige Klauseln dürften aber regelmäßig bereits wegen fehlender Transparenz unwirksam sein. Die Instanzrechtsprechung geht, sollte dies nicht der Fall sein, ganz überwiegend davon aus, dass dann zu prüfen ist, ob die unentgeltlich zu leistenden Überstunden noch in einem angemessenen Verhältnis zur vertraglich vereinbarten Arbeitszeit stehen. Dies ist nach überwiegender Ansicht bei einer Abgeltung von Überstunden in Höhe von bis zu 10% der vereinbarten Arbeitszeit der Fall (z. B. LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2012, 19 Sa 1720/11).