Aktuelles 2012

Zu vollem Schadensersatz hat das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 23.06.2011, AZ: 4 O 1/10) einen PKW-Fahrer verurteilt, der in einem Verkehrskreisel in Homburg mit einer Radfahrerin zusammengestoßen war, die dabei schwer verletzt worden war.

Der Autofahrer wehrte sich gegen ihre Klage mit der Behauptung, sie sei unter Missachtung seines Vorrangs unmittelbar vor ihm vom Radweg in den Kreisel eingefahren, wohingegen die Radfahrerin vortrug, sie habe sich schon lange vor dem Autofahrer im Kreisel befunden und dieser habe sie beim Ausfahren geschnitten und zu Fall gebracht.

Auch nach Vernehmung zahlreicher Zeugen und Sachverständigen konnte der Unfallablauf nicht aufgeklärt werden, so dass keinem der beiden Beteiligten ein Verschulden nachzuweisen war.

Trotzdem muss der Autofahrer für den gesamten Schaden aufkommen, denn der Führer eines motorisierten Fahrzeuges haftet aus der von seinem Fahrzeug ausgehenden Gefährdung grundsätzlich auch dann, wenn ihm kein Verschulden nachzuweisen ist. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn den geschädigten Fußgänger oder Radfahrer ein so schweres Verschulden trifft, dass die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges hinter dem groben Verschulden zurückzutreten hat, was hier jedoch nicht der Fall war.

Der PKW- Fahrer wurde deshalb zur Zahlung sämtlicher der Radfahrerin entstandener und aufgrund der Verletzung in Zukunft eventuell noch entstehenden Schäden verurteilt.

Sachbearbeiter: RA JR Gebhardt

vortrag26062012-02

Obwohl Verkehrsrecht eigentlich jeden betreffen kann, ist den Verkehrsteilnehmern kaum bekannt, welch gravierende Folgen ein ungeschicktes Agieren des Betroffenen für das weitere Bußgeld- oer Strafverfahren haben kann. Um vor einem solchen Fehlverhalten zu bewahren, fand am 26.06. ein Vortrag in unserer Kanzlei statt.

Aufgrund des riesigen Andrangs mit über 100 Teilnehmern musste die Veranstaltung in einen noch nicht ausgebauten Teil unserer Kanzlei verlegt werden.
Wir werden auch zukünftig immer wieder in loser Reihenfolge derartige Vorträge anbieten und hier auf unserer Webseite ankündigen.

vortrag26062012-01

Sie sind dazu herzlich eingeladen!

Artikel im Wirtschaftsmagazin Eurosaar 05/2012

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 20.03.2012 (9 AZR 529/10) für den TVöD entschieden, dass die dort in § 26 Abs. 1 nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsdauer eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstellt, die durch eine Anpassung des Urlaubsanspruchs jüngerer Arbeitnehmer „nach oben“ zu beseitigen ist.

Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 TVöD sieht vor, dass Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr 26 Urlaubstage, bis zum 40. Lebensjahr 29 Urlaubstage und nach dem 40. Lebensjahr 30 Urlaubstage erhalten. Eine Arbeitnehmerin ist der Ansicht, dass ihr auch vor Vollendung des 40. Lebensjahres ein Anspruch auf 30 Urlaubstage zusteht und verlangt daher vor dem Arbeitsgericht für die beiden zurückliegenden Jahre einen Urlaubstag zusätzlich von ihrem Arbeitgeber. Das BAG hielt die Klage für begründet.

Die tarifliche Regelung stellt nach Ansicht des BAG eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Insbesondere dient die Ungleichbehandlung nicht dem Schutz älterer Beschäftigter, da sie eine Erhöhung bereits ab dem 31. Lebensjahr und damit auch für offensichtlich nicht ältere Beschäftigte vorsieht. Es fehlt jeder Anhaltspunkt, dass bereits in diesem Alter von einem deutlich gesteigerten Erholungsbedürfnis auszugehen ist. Dagegen spricht auch, dass nach der Vollendung des 40. Lebensjahres letztmals nur ein weiterer Urlaubstag gewährt wird und der Zeitraum zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr völlig unberücksichtigt bleibt. Gerade für die letztgenannten Beschäftigten hätte es jedoch nahe gelegen, bei ihnen von einem gesteigerten Erholungsbedürfnis auszugehen und die Dauer des Erholungsurlaubs in diesen Altersgruppen zu verlängern. Ein solches Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien offensichtlich nicht gesehen. Die tarifliche Regelung dient damit insgesamt nicht dem Ziel eines ausgewogenen Gesundheitsschutzes älterer Beschäftigter. Die somit entstandene Diskriminierung kann für jüngere Arbeitnehmer nur durch eine Anpassung der Urlaubsgewährung „nach oben“ beseitigt werden.

Urlaubsstaffelungen nach dem Lebensalter oder der Betriebszugehörigkeit finden sich in vielen Tarifverträgen, häufig auch in Arbeitsverträgen. Das BAG vermutet zurecht, dass derartigen Konstruktionen regelmäßig nicht der Wunsch nach einem gesteigerten Gesundheitsschutz, sondern der Gedanke zugrunde liegt, die Betriebstreue des Arbeitnehmers oder dessen Berufserfahrung zusätzlich zu belohnen. Nach der Entscheidung sind diesbezüglich unterschiedliche Behandlungen jedoch unzulässig, den betroffenen Beschäftigten ist Urlaub nach der höchsten „Stufe“ zu gewähren.

Mitgeteilt von: RAin Dr. Gebhardt

Bei einem der kuriosesten Rennen in der Geschichte der Deutschen Bergmeisterschaft musste der Homburger Automobilclub sein ganzes organisatorisches Können in diesem Jahr aufbieten. Unzählige ergiebige Regenschauer setzten vom 14.-15. Juli immer wieder die 2,6 km lange Strecke und das unbefestigte Fahrerlager unter Wasser.
Traditionell überreichte Rechtsanwältin Dr. Caroline Gebhardt den Siegerpokal.

bergrennen2012

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 11.10.2012 eine auf Schadenersatz gerichtete Klage gegen einen privaten Verkäufer auf e-bay abgewiesen, der auf Schadenersatz wegen Verkauf eines Plagiats in Anspruch genommen worden ist (LG Saarbrücken, 9 O 213/11).

Der Beklagte hatte auf der Internetplattform e-bay im Bereich „Luxusuhren/Uhren und Schmuck“ einen „Herrenchronographen der Marke Eberhard & Co.“ zum Preis von 399,00 €, den er kurz zuvor in gleicher Weise bei e-bay erworben hatte, zum Verkauf angeboten. Der Kläger nahm dieses Angebot per Sofortkauf an. Bereits zwei Stunden später meldete er sich bei dem Beklagten und gab an, er zweifele an der Echtheit der Uhr. Der Kläger machte gegen den Beklagten später Schadenersatz in Höhe von 7.601,00 € geltend (Differenz zwischen dem Mindestwert einer Originaluhr von 8.000,00 € und dem Kaufpreis von 399,00 €).

Die Klage wurde seitens des Landgerichts Saarbrücken abgewiesen mit der Begründung, es könne dahinstehen, ob überhaupt ein Kaufvertrag über eine Originaluhr der Marke Eberhard & Co. oder nur über die im Angebot abgebildete - für einen kundigen Beobachter erkennbar - gefälschte Uhr zustande gekommen ist. Jedenfalls sei dem Kläger die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Beklagte wegen Verstoß gegen Treu und Glauben verwehrt: Der Beklagtenseite war es im Verfahren gelungen, nachzuweisen, dass sich der Kläger mit Uhren gut auskennt und bei e-bay einen regen Handel mit hochwertigen Uhren betreibt. Zudem konnte nachgewiesen werden, dass der Beklage zumindest in einem Fall ähnlich vorging, um Schadenersatzansprüche gegen den Veräußerer eines Plagiats geltend zu machen. Aus diesen Umständen und dem Umstand, dass der Kläger bereits zwei Stunden nach Abschluss der Auktion alleine aufgrund des Fotos bei e-bay mitgeteilt hat, er bezweifele die Echtheit der Uhr, zog das Gericht den Schluss, dass der Kläger von Anfang an auf die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs abgezielt hat.

Wer aber bewusst Plagiate ankauft lediglich mit dem Ziel, anschließend Schadenersatzansprüche durchzusetzen, nutzt nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken eine gegebene Rechtslage rechtsmissbräuchlich aus und verstößt damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.