Aktuelles 2013

Diese Woche wurde unsere Kanzlei in drei großen Printkampagnen im Pfälzischen Merkur und der Saarbrücker Zeitung präsentiert.

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Am 16.10.2013 wurde Frau Anja Michel die Befugnis zum Führen der Bezeichnung "Fachanwältin für Arbeitsrecht" erteilt.

Viele Banken erheben Kreditbearbeitungsgebühren, wenn sie Darlehen an Verbraucher gewähren. Gerade beim Kauf von Kraftfahrzeugen schließen viele Käufer entsprechende Darlehensverträge zur Finanzierung des Kaufvertrages ab. Inzwischen hat eine Vielzahl von Oberlandesgerichten die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für die Darlehensgewährung als unwirksam erachtet. Dies insbesondere, da durch das Bearbeitungsentgelt letztlich keine Tätigkeit für den Kunden erbracht wird, sondern dieses allein und ausschließlich dem Interesse der finanzierenden Bank dient. Handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine entsprechende Zahlungspflicht vorsehen, so sind die entsprechenden Klauseln unwirksam mit der Folge, dass die erhobenen Bearbeitungsentgelte, von den Kreditinstituten zurückzuzahlen sind. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Kreditinstitute selbst wenn auf die entsprechenden Urteile hingewiesen wird, bei außergerichtlichen Anschreiben ihrer Kunden meist mit dem Argument, der Bundesgerichtshof habe hierzu noch kein Grundsatzurteil gefällt, Rückzahlungsansprüche zurückweisen. Auch in solchen Fällen konnten wir bereits außergerichtlich die Rückerstattung der Kreditsachbearbeitungsgebühren durch die entsprechenden Kreditinstitute erwirken, ohne dass unsere Mandanten tatsächlich vor Gericht ziehen mussten. Dies obwohl die entsprechenden Institute gegenüber unseren Mandanten zunächst außergerichtlich die Rückzahlung abgelehnt haben.

Sachbearbeiterin: Frau Rechtsanwältin Michel

Als einziger Verkehrsrechtsanwalt aus dem Saarland und der angrenzenden Pfalz ist JR H.-J. Gebhardt in die von der Zeitschrift „Focus“ erstellte Liste der besten Anwälte Deutschlands aufgenommen worden. Zuvor hatte ihn bereits die Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ als einen der 20 besten Verkehrsrechtsanwälte Deutschlands eingestuft.

Focus Spezial - Top-Anwälte für Verkehrsrecht

Die Rechtsanwaltskanzlei Gebhardt & Kollegen hat erfolgreich den Betreiber eines Internetshops, der wegen Markenrechtsverletzung abgemahnt wurde, vor dem Landgericht Berlin verteidigt. Der Betreiber des Internetshops bot Anti-Rutsch-/Adhäsions-Matten zum Ablegen von Gegenständen eines polnischen Unternehmens an, auf dem ein echsenartiges Tier abgebildet war. Aus diesem Grund wurde er wegen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Die Gegenseite vertreibt ebenfalls Anti-Rutsch-/Adhäsions-Matten aus Kunststoff um Gegenstände abzulegen. Auf diesen von der Gegenseite verkauften Anti-Rutsch-/Adhäsions-Matten war ebenfalls ein echsenartiges Tier abgebildet. Die Gegenseite hatte dieses Zeichen als europäische Marke eintragen und schützen lassen und sah in dem Verkauf der polnischen Ware ein Verstoß gegen ihre Markenrechte.

Vor dem Landgericht Berlin klagte sie auf Unterlassung sowie Schadenersatz. Das Gericht hat sich der Rechtsverfassung unserer Kanzlei angeschlossen und eine Markenrechtsverletzung verneint, weil die erforderliche Ähnlichkeit der Zeichen nicht gegeben sei. Denn auch wenn man unterstellen würde, dass sich bei beiden Tieren um Geckos handelt, bestanden doch erhebliche Abweichungen, sodass nach Ansicht des Gerichts der Durchschnittsverbraucher die beiden Zeichen unterscheiden kann und sie nicht einem Unternehmer zuordnet. Ferner hat das Landgericht Berlin berücksichtigt, dass der klägerischen Marke keine gesteigerte Kennzeichnungskraft zukommt, da es ihr an Bekanntheit fehle.

Sachbearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Backes