Aktuelles 2013

Bereits im Januar hatten wir über eine Entscheidung des Amtsgerichts Merzig berichtet:
Die Betreiberin eines Friseursalons und ihre Angestellte wurden von einem 14-jährigen Schüler vor dem Amtsgericht Merzig auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500,00 € verklagt (AG Merzig AZ: 26 C 187/12 (08)).

Der Kläger argumentierte, sein konkret beschriebener Frisurenwunsch (an den Seiten und hinten kurz geschnitten und oben drauf etwas länger, um Gel zu “nutzen“) sei nicht berücksichtigt worden. Die Angestellte der ebenfalls verklagten Friseurmeisterin habe mittels einer Haarschneidemaschine seine Haare auf 6 mm gekürzt. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € sei gerechtfertigt, da er sich als Schüler der Öffentlichkeit nicht entziehen kann und somit ständigem Leiden ausgesetzt, sei. Aufgrund des plötzlichen Fehlens seiner Haare seien ihm des Öfteren radikale politische Tendenzen unterstellt worden, was sein Ansehen bei Mitschülern und Lehrern geschädigt habe. Auch empfinde er das Fehlen seiner Haare als körperlichen Schaden.

Das Amtsgericht Merzig hat die Klage abgewiesen. Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass schon die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch, d.h. eine Verletzung des Körpers oder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vorlagen. Hierbei berücksichtigte das Gericht, dass der Kläger, der immerhin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € begehrte, im Rahmen der informatorischen Befragung keine genauen Angaben zu der eigentlich von ihm gewünschten Haarlänge machen konnte. Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des OLG Köln vom 07.01.2000 AZ: 19 O 62/99 bezog, folgte das Gericht ebenfalls unserer Argumentation, dass der Fall des Klägers mit dem damals entschiedenen Sachverhalt nicht ansatzweise vergleichbar ist. In der Entscheidung des OLG Köln hatte die damalige Klägerin über längere Zeit eine Perücke tragen müssen, da ihr Haar nach einem Friseurbesuch an der Wurzel abgebrochen war und eine eindeutige Schädigung der Haare eingetreten war.

Trotz dieses eindeutigen Urteils ging der Kläger in die Berufung und vertrat weiterhin die Auffassung, ihm stehe ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € zu. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 26.03.2013 (Az: 13 S 27/13) die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung vollumfänglich. Es führte aus, dass zunächst eine Vergleichbarkeit mit der Entscheidung des OLG Köln nicht gegeben sein. Der Haarschnitt sei nicht unfachmännisch oder mangelhaft erfolgt, sondern einfach kürzer als gewünscht. Dies stellt weder eine Körperverletzung noch einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers dar.

Das Landgericht führte aus, dass nicht jede Abweichung von einem Frisurenwusch ein Schmerzensgeld rechtfertigt. Selbst bei einer nennenswerten Abweichung des Haarschnitts des Wunschschnitts vom tatsächlichen Haarschnitt wäre im vorliegenden Fall eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht anzunehmen gewesen, da dieser ungenaue Angaben zu seinem tatsächlichen Frisurenwunsch gemacht hatte und in einem solchen Fall nicht von einem rechtfertigenden ein Schmerzensgeld Verschuldens der Friseurin ausgegangen werden könnte.

Das Landgericht Saarbrücken hat damit die begrüßenswerte Entscheidung des Amtsgerichts Merzig bestätigt und klargestellt, dass geringfügige Abweichung von der “Wunschfrisur“ Schmerzensgelder beim Friseurbesuch nicht rechtfertigen. Macht der Kunde eines Friseursalons ungenaue Angaben, so kann nach der Entscheidung auch einer nennenswerten Abweichung des tatsächlichen Haarschnitts vom Wunschhaarschnitt ein Schmerzensgeldanspruch gänzlich ausgeschlossen sein.

Am 02. Juli stand im Rahmen unserer Seminarreihe „Homburger Kanzleiabende“ diesmal die Reisezeit im Fokus. 

Leider gestalten sich die Urlaubswochen nicht immer als schönste Zeit des Jahres. Vielen Verbrauchern sind jedoch sowohl ihre Rechte unbekannt, als auch der Weg, auf dem diese durchzusetzen sind.

Auch bei Unfällen oder Verkehrsverstößen im Ausland ist dem Betroffenen die Rechtslage oft unklar.
Deshalb boten wir diesmal als Themen an:

Reisemängel und Fluggastrechte
Auslandsunfälle
Verkehrsverstöße im Ausland

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Referenten:

RAin Dr. Caroline Gebhardt, Fachanwältin für Arbeitsrecht
RA Uwe Hoffmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht
RA JR Hans-Jürgen Gebhardt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wir bieten jährlich drei bis vier Vorträge für Nichtjuristen zu allgemein interessierenden juristischen Themen an. Referenten sind in der Regel spezialisierte Anwälte unserer Kanzlei, vereinzelt aber auch Richter, Ministerialbeamte u. ä.

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Die (Einladungs-)Veranstaltungen finden in unseren Seminarräumen statt und beginnen, um auch Berufstätigen die Teilnahme zu ermöglichen, um 18:30 Uhr. Themen und Referenten früherer Veranstaltungen waren z. B.

  • Forderungsmanagement für kleine und mittelständische Betriebe – RAin Dr. C. Gebhardt, Fachanwältin für Arbeitsrecht
  • Arzthaftung – RiBGH W. Wellner, Karlsruhe
  • Regulierung von Verkehrsunfällen – RA U. Hoffmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht
  • Verteidigung in Bußgeld- u. Strafsachen – RA JR H.-J. Gebhardt, Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht
  • Erbrecht – RAin K. Heuser, Fachanwältin für Familienrecht
  • Fallstricke im IT-Recht – RA T. Backes, LL. M. (IT-Recht)

kanzleiabend-reiserecht

Artikel in der Bagatelle

 

Herr Rechtsanwalt Thomas Backes hat am 02. Februar 2013 am Zentrum für Informationsrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf seinen Master of Laws (LL.M.) im Informationsrecht verliehen bekommen.
Offizielle News auf der Webseite der Universität Düsseldorf

Die Betreiberin eines Friseursalons und ihre Angestellte wurden von einem 14-jährigen Schüler vor dem Amtsgericht Merzig auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500,00 € verklagt (AG Merzig AZ: 26 C 187/12 (08)).

Der Kläger argumentierte, sein konkret beschriebener Frisurenwunsch (an den Seiten und hinten kurz geschnitten und oben drauf etwas länger, um Gel zu “nutzen“) sei nicht berücksichtigt worden. Die Angestellte der ebenfalls verklagten Friseurmeisterin habe mittels einer Haarschneidemaschine seine Haare auf 6 mm gekürzt. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € sei gerechtfertigt, da er sich als Schüler der Öffentlichkeit nicht entziehen kann und somit ständigem Leiden ausgesetzt, sei. Aufgrund des plötzlichen Fehlens seiner Haare seien ihm des Öfteren radikale politische Tendenzen unterstellt worden, was sein Ansehen bei Mitschülern und Lehrern geschädigt habe. Auch empfinde er das Fehlen seiner Haare als körperlichen Schaden.

Das Amtsgericht Merzig hat die Klage abgewiesen. Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass schon die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch, d.h. eine Verletzung des Körpers oder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vorlagen. Hierbei berücksichtigte das Gericht, dass der Kläger, der immerhin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € begehrte, im Rahmen der informatorischen Befragung keine genauen Angaben zu der eigentlich von ihm gewünschten Haarlänge machen konnte. Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des OLG Köln vom 07.01.2000 AZ: 19 O 62/99 bezog folgte das Gericht ebenfalls unserer Argumentation, dass der Fall des Klägers mit dem damals entschiedenen Sachverhalt nicht ansatzweise vergleichbar ist. In der Entscheidung des OLG Köln hatte die damalige Klägerin über längere Zeit eine Perücke tragen müssen, da ihr Haar nach einem Friseurbesuch an der Wurzel abgebrochen war und eine eindeutige Schädigung der Haare eingetreten war.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, belegt sie doch, dass nicht jede Enttäuschung nach einem Friseurbesuch völlig übersetzte Schmerzensgeldforderung rechtfertigen kann.

Sachbearbeiter: Frau Rechtsanwältin Anja Michel

Der bundesweit als führender Verkehrsrechtsexperte anerkannte Homburger Rechtsanwalt und Justizrat H.-J. Gebhardt ist ein auch bei den Medien immer wieder gern gesehener Gesprächspartner. So hat ihn jetzt die ARD wieder als Experten für ihre am Montag, den18.03.2013 vom Studio Baden-Baden ausgestrahlte Live-Sendung „ARD-Büffet“ als Experten engagiert.

Medienecho