Aktuelles 2014

Mit von Rechtsanwältin Michel erwirktem Beschluss vom 06.10.2014 hat das Arbeitsgericht Neunkirchen die Betriebsratswahl 2014 im Werk Homburg der Firma Bosch für unwirksam erklärt. Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung unter anderem mit gravierenden Verstößen gegen das Öffentlichkeitsgebot bei der Auszählung der Wählerstimmen begründet. Gegen diesen Beschluss hatte der amtierende Betriebsrat Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingereicht. Aufgrund der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten dieser Beschwerde ist der Betriebsrat am 10. Dezember zurückgetreten.

Mitgeteilt von: Rechtswanwältin Anja Michel

Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat mit Beschluss vom 06.10.2014 (Arbeitsgericht Neunkirchen, Beschluss vom 06.10.2014, 1 BV 9/14) die Betriebsratswahl im Werk der Robert Bosch GmbH in Homburg für unwirksam erklärt, wie die Sachbearbeiterin der Kanzlei Gebhardt & Kollegen, Frau Rechtsanwältin Anja Michel, mitteilt. Drei Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH, die gleichzeitig Vertreter der Liste „Die Alternative“ waren, hatten die Betriebsratswahl wegen elementarer Verstöße gegen die Wahlgrundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes angefochten.

Diese wurden mit dem gestrigen Beschluss bestätigt. Er kann noch mit dem Rechtsmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht angefochten werden. 

Sachbearbeiterin: Rechtsanwältin Anja Michel

Rechtsanwalt JR Gebhardt ist auch im Jahr 2014 der einzige Anwalt aus dem Saarland und der angrenzenden Pfalz in der Focus-Liste der besten Verkehrsrechtsanwälte Deutschlands (Focus-Spezial November 2014). Focus hat mit einem hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Institut und durch Befragung von Fachleuten die besten Anwälte Deutschlands ermittelt und Herr JR Gebhardt erhielt dabei die bestmögliche Bewertung.

Auch die Zeitschrift Wirtschaftswoche führt den Homburger Anwalt in ihrer Liste der 20 besten Deutschen Verkehrsrechtsanwälte.

Zum 01.01.2015 tritt das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Dieses enthält zahlreiche, über die bloße Festlegung eines Mindestlohns hinausgehende, Vorschriften, die praktisch die gesamte Arbeitswelt betreffen. Hierüber und über die sich für Sie daraus ergebenden Folgen bzw. Risiken möchten wir Sie in einem Vortrag informieren:

Vortrag "Das Mindestlohngesetz"
09.12.2014, 18:30 – 19:30 Uhr
Seminarräume der Kanzlei (3. Stock)
Referentin: Rain Dr. Caroline Gebhardt, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen, die wir wegen des begrenzten Platzangebotes in der Reihe ihres Eingangs berücksichtigen müssen, bitte nur an die Faxnummer 0 68 41 / 93 20 - 20 oder per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Der Kanzleiabend zum Thema "Vereinsrecht" am 16.09.2014 war wie alle unsere Kanzleiabende mit diesmal 85 Teilnehmern sehr gut besucht. Frau RAin Michel, Fachanwältin für Arbeitsrecht führte durch die Infoveranstaltung und stellte sich den Fragen der interessierten Teilnehmer.

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Vereine erfüllen mit Millionen von Mitgliedern in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Dennoch besteht über den rechtlichen Rahmen – insbesondere auch über die Haftungsrisiken der Vorstandsmitglieder – große Unsicherheit. Der Vortrag bot einen Überblick über die rechtlichen Grundbedingungen der Vereinstätigkeit.


Unsere nächste Inforveranstaltung zum Thema "Das Mindestlohngesetz" findet statt am:
09.12.2014, 18:30 – 19:30 Uhr
Seminarräume der Kanzlei (3. Stock)
Referentin: Rain Dr. Caroline Gebhardt, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen, die wir wegen des begrenzten Platzangebotes in der Reihe ihres Eingangs berücksichtigen müssen, bitte nur an die Faxnummer 0 68 41 / 93 20 - 20 oder per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

In dem als „Masernfall“ bekannt gewordenen Fall, in dem der Arzt David Bardens den Biologen Dr. Stefan Lanka wegen der von diesem ausgelobten 100.000,00 € für den, der die Existenz des Masern-Virus nachweist verklagt hat, hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach Auskunft der Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwältin Dr. Caroline Gebhardt, Homburg/Saar den Antrag des Dr. Lanka auf Ablehnung des vom Landgericht Ravensburg bestellten Sachverständigen Prof. Dr. med. Dr. rar. nat. Andreas Podbielski zurückgewiesen.
Der Beklagte hat den Sachverständigen, der klären soll, ob die von dem Kläger Bardens vorgelegten Publikationen die Existenz des Virus beweisen, deshalb für befangen gehalten, weil dieser ein „Hygienemerkblatt Masern“ herausgegeben hat.
Diesen Antrag lehnte nach dem Landgericht Ravensburg nunmehr auch das Oberlandesgericht Stuttgart ab. Auch nach dessen Ansicht habe der Sachverständige in dem Merkblatt lediglich Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes und des Robert-Koch-Instituts einfließen lassen; bei vernünftiger Betrachtung habe dies keine Bedeutung auf seine Unvoreingenommenheit.
Der Sachverständige wird daher nun das prozessentscheidende Gutachten erstellen. 

Zum zweiten Mal in drei Jahren musste der Berg DM-Lauf in Homburg wegen Starkregens nach dem zweiten Durchgang abgebrochen werden. Dennoch waren die Organisatoren des Homburger AC aus dem Häuschen, denn auf der durchweg regennassen Käshofer Straße sicherte sich Timo Bernhard den Gesamtsieg. Wie auch in den Jahren zuvor überreichte RA Dr. Caroline Gebhardt den Siegerpokal dem glücklichen Gewinner.

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Weitere Infos und Rennberichte auf den Seiten des Homburger Automobilclub

Der Beklagte im sog. "Masern-Fall" hat gegen die Entscheidung des LG Ravensburg (Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung des Strafverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit) Beschwerde eingelegt. Hierüber muss das Oberlandesgericht Stuttgart nun entscheiden.

Weitere Berichte zum "Masern-Fall":
Gericht weist Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen zurück
Gericht verkündet Beweisbeschluss
Bundesweite Berichterstattung für Prozess mit Homburger Bezug

Gem. § 21 a StVO ist der Insasse eines Fahrzeuges verpflichtet, sich anzuschnallen. Unterlässt er dies und wird er bei einem Unfall verletzt, kürzen Versicherer seine aus der Körperverletzung resultierenden Ansprüche oder verweigern gar jeglichen Schadensersatz.

So auch im Fall eines 34-jährigen Mannes, der als Beifahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkommenden Fahrzeuges schwerstens verletzt wurde; er ist querschnittsgelähmt, auf Dauer auf einen Rollstuhl angewiesen und arbeitsunfähig. Darüber hinaus ist er auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesen, so dass Ansprüche in Höhe von mehreren 100.000,00 € zur Diskussion stehen.

Die Versicherung hat mit der Begründung, der Kläger wäre, wenn er angeschnallt gewesen wäre, überhaupt nicht bzw. nur unwesentlich verletzt worden, jegliche Schadensersatzpflicht verneint, während der Geschädigte die Auffassung vertrat, seine Ansprüche dürften deshalb nicht einmal gekürzt werden, weil seine Verletzungen auch dann entstanden wären, wenn er ordnungsgemäß angeschnallt gewesen wäre.

Nach einem mehr als sechs Jahre dauernden Prozess hat das Oberlandesgericht Zweibrücken jetzt mit Urteil vom 10.03.2014 (AZ: 1 U 113/11) festgestellt, dass die Versicherung verpflichtet ist, dem Geschädigten vollen Schadensersatz zu leisten.

Sie müsse nämlich nicht nur beweisen, dass der Geschädigte nicht angeschnallt war, sondern auch, dass die Verletzungen, zumindest in der Schwere, nicht entstanden wären, wenn er angeschnallt gewesen wäre.

Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten blieb dies zweifelhaft, so dass der Versicherer zu vollem Schadensersatz zu verurteilen war.

Damit der Urlaub auch wirklich zur schönsten Zeit im Jahr wird, fand am 15.07.2014 im Rahmen unserer Vortragsreihe „Homburger Kanzleiabende“ ein Vortrag zum Thema "Unfälle und Verkehrsverstöße im Ausland sowie empfehlenswerte Versicherungen" statt. Neben Herrn JR RA Gebhardt referierten Frau RAin Michel und Herr RA Hoffmann und beantworteten die Fragen der zahlreichen Besucher.

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Der nächste Kanzleiabend zum Thema "Vereinsrecht" ist geplant für den:
16.09.2014, 18:30 – 19:30 Uhr
Seminarräume der Kanzlei (3. Stock)
Referentin: Rain Anja Michel, Fachanwältin für Arbeitsrecht


Vereine erfüllen mit Millionen von Mitgliedern in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Dennoch besteht über den rechtlichen Rahmen – insbesondere auch über die Haftungsrisiken der Vorstandsmitglieder – große Unsicherheit. Deshalb möchten wir Ihnen als Vereinsmitglied in unserer Reihe „Homburger Kanzleiabende“ einen Vortrag anbieten, der Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Grundbedingungen der Vereinstätigkeit verschaffen soll.

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen, die wir wegen des begrenzten Platzangebotes in der Reihe ihres Eingangs berücksichtigen müssen, bitte nur an die Faxnummer 0 68 41 / 93 20 - 20 oder per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

In dem als „"Masernfall“ bekannt gewordenen Prozess, in dem der durch RAin Dr. Caroline Gebhardt vertretene Homburger Mediziner David Bardens den Impfgegner Dr. Stefan Lanka vor dem Landgericht Ravensburg auf Zahlung von 100.000,- € in Anspruch nimmt, die Herr Dr. Lanka für den Nachweis der Existenz des Masernvirus als „Preisgeld“ ausgesetzt hat, hat das Gericht einen Antrag des Dr. Lanka, den vom Gericht bestellten Sachverständigen Prof. Podbielski wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zurück gewiesen. Hr. Prof. Podbielski soll klären, ob die von Herrn Bardens vorgelegten Publikationen tatsächlich die Existenz des Masernvirus nachweisen. Herr Dr. Lanka hat argumentiert, der Sachverständige sei als verantwortlicher Verfasser des „Hygiene-Merkblatts Masern“ der medizinischen Fakultät für Mikrobiologie der Universität Rostock, nicht unvoreingenommen. Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht: Es sei nicht ersichtlich, dass sich der Sachverständige bereits mit der Auffassung des Herrn Dr. Lanka auseinander gesetzt und sich hierzu bereits ein Urteil gebildet habe.

In dem als „Masern-Prozess“ bundesweit bekannt gewordenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Ravensburg hat der Kläger, der Homburger Arzt David Bardens, einen ersten Teilerfolg erzielt. In diesem Prozess hat er den Biologen Herrn Dr. Lanka, einen bekannten Impfgegner, auf Zahlung von 100.000,00 € verklagt, die dieser als „Belohnung“ für den Nachweis der Existenz des Masern-Virus ausgesetzt hat. Nach Angaben der Prozessbevollmächtigten des Klägers, Frau Rechtsanwältin Dr. Caroline Gebhardt aus Homburg, hat das Gericht beschlossen, durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, ob die vorgelegten Nachweise medizinisch die Existenz des Masern-Virus beweisen. Damit hat das Gericht zugleich bestätigt, dass der Anspruch aus juristischer Sicht zu Recht erhoben wird.
Nachdem im Hinblick auf die von Herrn Dr. Lanka immer wieder öffentlich geäußerten Bedenken viele Eltern ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen, hat die Sache mit ihrer weit über den Prozess hinausgehenden grundsätzlichen Bedeutung ein großes Medienecho gefunden. Mehrere Print- und Telemedien haben bereits berichtet und verfolgen den Ausgang des Prozesses mit großem Interesse.

Weitere Berichterstattung
Saarbrücker Zeitung vom 26.04.2014
Schwaebische.de vom 25.04.2014

Über einen außergewöhnlichen Prozess mit Homburger Bezügen berichten zurzeit Medien in ganz Deutschland.

Mit der von seiner Anwältin Dr. C. Gebhardt beim Landgericht in Ravensburg eingereichten Klage verlangt der Homburger Mediziner David Bardens die Zahlung von 100.000,00 €, die der Biologe Dr. Lanka aus Langenargen für denjenigen ausgelobt hat, der den wissenschaftlichen Nachweis führt, dass das Masernvirus existiert.

Der Biologe Dr. Lanka ist ein bekannter Impfgegner und leugnet allgemein die Existenz von Viren, u. a. auch des HI-Virus. Demjenigen, der ihm wissenschaftlich das Gegenteil beweise, zahle er 100.000,00 €. Obwohl der Homburger Arzt den Nachweis geführt hat, weigert sich der Biologe, die von ihm für diesen Fall versprochenen 100.000,00 €, die Herr Bardens spenden will, auszuzahlen.

Der Prozess ist für die Medien deshalb so interessant, weil es im Hintergrund auch um den Nachweis geht, dass die von Einigen angezweifelten Impfungen sinnvoll sind.

Weiterführende Links:

Bericht bei RegioTV
Bericht beim SWR
Bericht bei schwaebische.de

Am 01.05.2014 trat ein deutlich verschärftes Registerrecht in Kraft.
Im Rahmen unserer Vortragsreihe „Homburger Kanzleiabende“ zeigte Herr JR RA Gebhardt, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht und einer der führenden Verkehrsrechtsanwälte Deutschlands, der an maßgeblicher Stelle in die Reform eingebunden war, die mit dem neuen Recht verbundenen Gefahren auf und gab Tipps, wie sich Punkteeintragungen vermeiden lassen.

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Wir bieten jährlich drei bis vier Vorträge für Nichtjuristen zu allgemein interessierenden juristischen Themen an. Referenten sind in der Regel spezialisierte Anwälte unserer Kanzlei, vereinzelt aber auch Richter, Ministerialbeamte u. ä.

Die (Einladungs-)Veranstaltungen finden in unseren Seminarräumen statt und beginnen, um auch Berufstätigen die Teilnahme zu ermöglichen, um 18:30 Uhr. 

Der nächste Kanzleiabend zum Thema "Unfälle, Verkehrsverstöße und notwendige Versicherungen bei Auslandsreisen" findet statt am:
15.07.2014, 18:30 – 19:30 Uhr
Seminarräume der Kanzlei (3. Stock)
Referenten: RA JR Hans-Jürgen Gebhardt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
RA Uwe Hoffmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rain Anja Michel, Fachanwältin für Arbeitsrecht
Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen, die wir wegen des begrenzten Platzangebotes in der Reihe ihres Eingangs berücksichtigen müssen, bitte nur an die Faxnummer 0 68 41 / 93 20 - 20 oder per E-Mail.

Nachdem Unterhaltspflichten, vor allem die von Kindern für ihre pflegebedürftigen Eltern, zu immer mehr Auseinandersetzungen führen, setzten wir unsere Vortragsreihe "Homburger Kanzleiabende" am 01.04.2014 fort mit dem Thema: Unterhalt
für Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebensgefährten

Mit fast 100 Besuchern war der Vortrag ausgebucht.

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Wir bieten jährlich mehrere Vorträge für Nichtjuristen zu allgemein interessierenden juristischen Themen an. Referenten sind in der Regel spezialisierte Anwälte unserer Kanzlei, vereinzelt aber auch Richter, Ministerialbeamte u. ä.

Die Veranstaltungen finden in unseren Seminarräumen statt und beginnen, um auch Berufstätigen die Teilnahme zu ermöglichen, um 18:30 Uhr. 

Der nächste Kanzleiabend zum Thema "Das neue Flensburger Punkteregister" findet statt am:

06.05.2014, 18:30 – 19:30 Uhr
Seminarräume der Kanzlei (3. Stock)
Referentin: RA JR Hans-Jürgen Gebhardt
Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen, die wir wegen des begrenzten Platzangebotes in der Reihe ihres Eingangs berücksichtigen müssen, bitte nur an die Faxnummer 0 68 41 / 93 20 - 20 oder per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Frau Michel wird am 16.9 einen Kanzleiabend zum Thema Vereinsrecht gestalten. Wir freuen uns schon jetzt auf weitere interessante Themenabende zusammen mit Ihnen. Informationen zur Anmeldung werden wir rechtzeitig bekannt geben.