Voller Schadensersatz trotz Verletzung der Anschnallpflicht

Gem. § 21 a StVO ist der Insasse eines Fahrzeuges verpflichtet, sich anzuschnallen. Unterlässt er dies und wird er bei einem Unfall verletzt, kürzen Versicherer seine aus der Körperverletzung resultierenden Ansprüche oder verweigern gar jeglichen Schadensersatz.

So auch im Fall eines 34-jährigen Mannes, der als Beifahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkommenden Fahrzeuges schwerstens verletzt wurde; er ist querschnittsgelähmt, auf Dauer auf einen Rollstuhl angewiesen und arbeitsunfähig. Darüber hinaus ist er auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesen, so dass Ansprüche in Höhe von mehreren 100.000,00 € zur Diskussion stehen.

Die Versicherung hat mit der Begründung, der Kläger wäre, wenn er angeschnallt gewesen wäre, überhaupt nicht bzw. nur unwesentlich verletzt worden, jegliche Schadensersatzpflicht verneint, während der Geschädigte die Auffassung vertrat, seine Ansprüche dürften deshalb nicht einmal gekürzt werden, weil seine Verletzungen auch dann entstanden wären, wenn er ordnungsgemäß angeschnallt gewesen wäre.

Nach einem mehr als sechs Jahre dauernden Prozess hat das Oberlandesgericht Zweibrücken jetzt mit Urteil vom 10.03.2014 (AZ: 1 U 113/11) festgestellt, dass die Versicherung verpflichtet ist, dem Geschädigten vollen Schadensersatz zu leisten.

Sie müsse nämlich nicht nur beweisen, dass der Geschädigte nicht angeschnallt war, sondern auch, dass die Verletzungen, zumindest in der Schwere, nicht entstanden wären, wenn er angeschnallt gewesen wäre.

Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten blieb dies zweifelhaft, so dass der Versicherer zu vollem Schadensersatz zu verurteilen war.