Erbrecht

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Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
Leitsätze:
1. Zum Umfang der Wirkung einer erfolgreichen Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf die Wirksamkeit früherer Verfügungen von Todes wegen.
2. War die Erbeinsetzung eines Ehegatten als Alleinerbe durch den anderen wechselbezüglich zur Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder durch ihn, führt die Beseitigung dieser (wechselbezüglichen) Schlusserbeneinsetzung durch wirksame Anfechtung gemäß § 2079 BGB dazu, dass nach § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des anfechtenden Ehegatten als Alleinerbe nichtig ist.
OLG München vom 24.07.2017, 31 Wx 335/16

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede bei Übernahme der Kosten durch den Pflichtteilsberechtigten
Normenkette: BGB § 242, § 262, § 1990 Abs. 1, § 2314 Abs. 1 S. 3, Abs. 2
Leitsätze:
1. Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses wird nicht dadurch berührt, dass der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat; nur in besonderen Einzelfällen kann dem Anspruch der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Schikane entgegenstehen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH NJW 1961, 602).
2. Grundsätzlich kann der Erbe die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses entsprechend § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB verweigern, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für den Notar entnommen werden können, nicht vorhanden ist (vgl. OLG München BeckRS 2015, 03882).
3. Dem Erben ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich im Hinblick auf die Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses auf die Dürftigkeitseinrede zu berufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereit ist, die Kosten für das Verzeichnis zu tragen und im Voraus direkt an den Notar zu entrichten.
4. Das Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten gilt auch bei der Aufstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und umfasst die Zuziehung eines Vertreters oder Beistandes. (red. LS Andrea Laube)
OLG München vom 01.06.2017, 23 U 3956/16

Beschwerde durch nicht antragsstellenden Miterben
§ 1970 BGB; §§ 59, 454 FamFG
Auch der nicht antragstellende Miterbe, dessen Erbanteil der Testamentvollstreckung unterliegt, ist befugt, den Ausschließungsbeschluss nach § 439 FamFG im Wege der befristeten Beschwerde anzufechten.
OLG Frankfurt vom 26.05.2017, 21 W 51/17

Echtheitsprüfung für ein handschriftliches Testament
§ 2247 Abs. 1 BGB; § 30 Abs. 3 FamFG, Art. 103 Abs. 1GG
1. Die Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist im Wege der förmlichen Beweisaufnahme gem. § 30 Abs. 3 FamFG unter entsprechender Anwendung der §§ 402 ff. ZPO zu überprüfen, wenn die Erteilung des Erbscheins auf die Haupttatsache der eigenhändigen Errichtung des Testaments gem. § 2247 BGB zu stützen ist und dessen Echtheit mit nachvollziehbaren Gründen bestritten ist.
2. Vor Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens müssen die dafür zugrunde zu legenden Anknüpfungstatsachen hinreichend aufgeklärt sein.
3. Eine Plausibilitätsprüfung des Sachverständigen als sachverständige interne Homogenitätsprüfung – die nicht mit einer physikalisch-technischen Untersuchung verwechselt werden darf – vermag die vorherige Aufklärung der Anknüpfungstatsachen nicht zu ersetzen.
4. Dazu kann auch die genauere Aufklärung des Gesundheitszustandes des Erblassers zum Zeitpunkt der behaupteten Testamentserrichtung im Hinblick auf etwaige Einschränkungen der Schreibfähigkeit gehören.
5. Die beantragte Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens darf nicht von der Vorlage eines Fragenkatalogs abhängig gemacht werden. Eine deswegen unterbliebene Ladung des Sachverständigen verletzt das Recht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG. 
Leitsätze von Richter am BGH a.D. Roland Wendt
KG vom 10.03.2017, 20 O 172/15

Ausgleich von Pflegeleistungen im Erbfall (§ 2057a BGB)
1. Unter Pflegeleistungen im Sinne von § 2057a BGB sind insbesondere solche Leistungen zu verstehen, die im Rahmen des Begriffes der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI aufgeführt werden.
2. Sinn und Zweck der Regelung des § 2057a BGB besteht auch darin, im Interesse der Pflegebedürftigen eine Heimunterbringung oder eine Versorgung durch fremde professionelle Kräfte möglichst zu vermeiden. Daher kann schon die bloße Anwesenheit des Abkömmlings als Teil der Pflegeleistungen im Sinne von § 2057a BGB angesehen werden, soweit er für Gespräche einerseits und für die Sicherheit des Pflegebedürftigen im Falle plötzlich notwendig werdender Hilfe zur Verfügung steht.
3. Pflegeleistungen eines Abkömmlings können nur dann zu einer Ausgleichung nach § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB führen, wenn sie jedenfalls zum Erhalt des Erblasservermögens beigetragen haben. Dieser Erhalt des Erblasservermögens kann sich in der Ersparnis der Beträge zeigen, die – auch bei fiktiver Gegenrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung – zusätzlich aus dem Erblasservermögen für eine professionelle Pflege oder gar eine Heimunterbringung hätten ausgegeben werden müssen.
4. Der Wert der ersparten Aufwendungen für eine professionelle Pflege oder Heimunterbringung bildet nicht zwingend die Obergrenze für den Wert des Ausgleichungsanspruchs des pflegenden Abkömmlings. Im Rahmen des im § 2057a Abs. 3 BGB geregelten Billigkeitsgrundsatzes ist bei der (richterlichen) Bemessung des Ausgleichsanspruchs auch die persönliche Bedeutung der Pflegeleistungen des Abkömmlings für den Erblasser zu berücksichtigen. Insoweit kann den Pflegeleistungen des Abkömmlings ein „immaterieller Wert“ zukommen, der anspruchserhöhend wirkt.
OLG Schleswig vom 22.11.2016, 3 U 25/16

Erbausschlagung steht Haftung für Bestattungskosten nicht entgegen
Schlagen die Erben die überschuldete Erbschaft aus, haften sie dennoch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung der Beerdigungskosten für eine behördliche Beisetzung des Verstorbenen.
AG Schorndorf vom 21.04.2016, 1 C 513/15

Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Verlangens der Vorlage eines Erbscheins
BGB §§ 1922, 2032, 280
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn diese die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.
BGH vom 05.04.2016, XI ZR 440/15

Auskunft über alle ausgleichungspflichtigen Zuwendungen nötig
Die Auskunftspflicht nach $ 2057 BGB muss alle auch nur potenziell ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers umfassen. Dazu sind sämtliche Erkenntnisquellen bis zur Grenze der Unzumutbarkeit auszuschöpfen.
OLG München vom 17.02.2016, 20 U 126/15

Digitaler Nachlass: Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto
Das LG Berlin hat Facebook dazu verurteilt, einer Erbengemeinschaft nach einer im Alter von 15 Jahren durch einen Unfall verstorbenen Schülerin Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten bei dem sozialen Netzwerk zu gewähren. Das Landgericht begründet dies damit, dass der Nutzungsvertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen sei. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Erblasserin stehe dem nicht entgehen, da die Erziehungsberechtigten Sachverwalter des Persönlichkeitsrechts ihrer Kinder seien.
LG Berlin vom 17.12.2015, 20 O 172/15

Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten
BGB §§ 242, 2050, 2057, 2303, 2315, 2325; ZPO § 538
1. Über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen ist der Pflichtteilsberechtigte dem Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig (gegen OLG München, NJW 2013, 2690, 2691 f. und OLG Köln, ZEV 2014, 660). Schöpft der Erbe seine Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich solcher Zuwendungen aus, muss der Pflichtteilsberechtigte seinerseits wegen der ihn treffenden Auskunftspflicht substantiiert erwidern (Anschluss an BGH, FD-ErbR 2010, 300498).
2. Tritt der Erbe der Zahlungsklage des Pflichtteilsberechtigten mit einer Stufenwiderklage entgegen, mit der er auf der ersten Stufe Auskunft über lebzeitige anzurechnende Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten verlangt, darf über diesen Streitstoff nicht durch Teilurteil entschieden werden. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Koblenz vom 25.11.2015, 5 U 779/15