Familienrecht

Mehr Informationen zum Familienrecht finden Sie hier!

Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters gegen den Erzeuger
Der übergangene Erstattungsanspruch von Kindesunterhalt gegen den Erzeuger gem. § 1607 III 2 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Die Frist beginnt wegen § 1600 d VI BGB frühestens ab wirksamem Anerkenntnis oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft.
BGH vom 22.03.2017, XII ZB 56/16

Beschluss des BGH zur Frage, ob das Familiengericht durch eine Umgangsregelung ein paritätisches Wechselmodell anordnen kann
Der BGH hatte über die Rechtsbeschwerde eines Kindesvaters zu entscheiden, der im Wege einer gerichtlichen Umgangsregelung ein paritätisches Wechselmodell angestrebt hat und mit seinem Antrag sowohl beim Amtsgericht als auch beim Oberlandesgericht gescheitert ist. Seine Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen werde. Selbst die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindere eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Der entscheidende Maßstab der Umgangsregelung sei vielmehr das im konkreten Einzelfall vom Gericht festzustellende Kindeswohl.
Voraussetzung für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells durch eine gerichtliche Umgangsregelung sei eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Allerdings entspreche es dem Kindeswohl nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern erst herbeizuführen.
Wenn das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet sei, liege die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete gerichtliche Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.
BGH vom 01.02.2017, XII ZB 601/15

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes nicht besteht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint.
OLG Oldenburg vom 04.01.2017, 4 UF 166/15

Reproduktionsklinik muss Spenderkind Namen des biologischen Vaters nennen
Eine Reproduktionsklinik muss einer mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugten Person Auskunft über den Namen des biologischen Vaters erteilen. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Samenspenders.
AG Hannover vom 17.10.2016, 432 C 7640/15

Ausgezogener Ehegatte kann Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor Scheidung verlangen
Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er nach Entscheidung des OLG Hamm bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gemeinsam gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB mitwirkt, durch die er bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte könne seine Mitwirkung auch nicht von einer Einigung über die Verteilung der Kosten aus dem Mietverhältnis abhängig machen.
OLG Hamm vom 21.01.2016, 12 UF 170/15

Vater scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Ausschluss des Umgangsrechts mit seinem Kind
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts mit seinem Kind nicht zur Entscheidung angenommen. Der befristete Ausschluss aus Gründen des Kindeswohls sei insbesondere mit Blick auf das Alter des Kindes und seiner Ablehnung von Kontakten mit dem Vater nicht zu beanstanden gewesen, so die Karlsruher Richter. Soweit der Vater eine überlange Verfahrensdauer gerügt habe, sei die Verfassungsbeschwerde unzulässig gewesen. Der bloße Verweis auf die Verfahrenslänge genügt jedenfalls dann nicht, wenn die Verzögerung maßgeblich auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht.
BVerfG vom 25.04.2015, 1 BvR 3326/14

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Kindesmutter über mutmaßlichen leiblichen Vater erfordert eigene gesetzliche Grundlage
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der sogenannte Scheinvater zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs gegen die Mutter einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf Auskunftserteilung über den mutmaßlichen leiblichen Vater hat, ist verfassungswidrig. Die Verpflichtung zur Preisgabe geschlechtlicher Beziehungen zu bestimmten Personen stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter dar. Dafür bedürfe es einer hinreichend deutlichen gesetzlichen Grundlage, an der es fehle.
BVerfG vom 24.02.2015, 1 BvR 472/14

Kind hat Anspruch auf Auskunft über Identität seines anonymen Samenspenders
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Kindern gestärkt, die durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurden. Sie haben danach einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders. Dieser Anspruch ist auch nicht an ein bestimmtes Mindestalter gebunden.
BGH vom 28.01.2015, XII ZR 201/13

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei Berufsvorbereitungsmaßnahme zwanzigjähriger Tochter
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind ist nicht mit der allgemeinen Schulausbildung gleichzusetzen. Er begründet daher keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern, um Kindesunterhalt leisten zu können.
OLG Hamm vom 03.12.2014, 2 WF 144/14