Medizinrecht

Mehr Informationen zum Medizinrecht finden Sie hier!

Über eine halbe Million Euro Schmerzensgeld wegen Geburtsfehler
Das Ortenau Klinikum in Offenburg und ein Arzt müssen mehr als eine halbe Million Euro Schmerzensgeld zahlen wegen schwerer Behandlungsfehler bei einer Frühgeburt. Eine heute schwerbehinderte Achtjährige bekommt insgesamt 550.000 Euro plus Zinsen. Bei der Frühgeburt des Kindes im Jahr 2008 war es zu Komplikationen gekommen, das Mädchen erlitt dabei Hirnblutungen, die unter anderem Bewegungsstörungen, Blindheit und Epilepsie auslösten.
LG Offenburg vom 01.09.2017, 3 O 386/14

Schmerzensgeld nach Verlust des Unterarms
Wenn sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms zeigen, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er dies, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen Unterarm verliert.
OLG Hamm vom 13.06.2017, 26 U 59/16

250.000 Euro Schmerzensgeld für Kind nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburt
Einem Kind, das 2007 nach einer aufgrund grober ärztlicher Behandlungsfehler verspätet durchgeführten Sectio (Kaiserschnitt) mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat, wurde durch das OLG Hamm ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen.
OLG Hamm vom 04.04.2017, 26 U 88/16

Krankenkasse muss akut an Brustkrebs erkrankter Patientin noch nicht zugelassene Behandlung zahlen
Einer Patientin kann die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen werden, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist.
SG Dresden vom 29.03.2017, S 18 KR 268/17 ER

Übernahme der Kosten einer Augen-Lasik-Operation durch private Krankenversicherung
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist nach Entscheidung des BGH eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. Eine private Krankenversicherung muss daher bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen.
BGH vom 29.03.2017, IV ZR 533/15

Erfolgreiche Haftungsklage gegen Hüftprothesen-Hersteller
Das Landgericht Freiburg hat einer Patientin nach mehrjährigem Verfahren Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld von 25.000,00 € zugesprochen und eine Haftung des Herstellers für künftige Schäden festgestellt. Die Patientin hatte gegen den Hersteller bei ihr implantierter fehlerhafter Großkopf-Hüftprothesen geklagt. Es sind noch mehr als 100 vergleichbare Verfahren beim Gericht anhängig. Das Landgericht nahm hierbei einen Produktfehler der Hüftprothesen an. Nach Feststellung des Gerichts war der Fehler sowohl nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Jahr 2003, als das Produkt erstmals auf den Markt kam, als auch im Jahr 2005 und 2006, in dem die Prothesensysteme im Sinne des Produkthaftungsgesetzes in Verkehr gebracht wurden, erkennbar. Da das Produkt der Großkopfprothese ein neues System darstelle, sei der Hersteller gehalten gewesen, in der Wissenschaft schon geäußerte Bedenken zu berücksichtigen.
Landgericht Freiburg vom 24.02.2017, 6 O 359/10

Haftung nach Fenstersturz einer Patientin
Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers in die Tiefe stürzt. Das Gericht argumentierte, dass die Klinik die Patientin im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nicht ausreichend vor Schäden und Gefahren geschützt habe. Konkret habe die Beklagte das Öffnen des Fensters durch die Patientin verhindern oder diese in ein ebenerdig gelegenes Krankenzimmer verlegen müssen.
OLG Hamm vom 17.01.2017, 26 U 30/16

Haftung eines Krankenhauses nach fehlerhafter OP auch für grobe Behandlungsfehler bei Revisionsoperation in anderem Krankenhaus
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das für die erste Operation einer Magenanomalie verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen hat, wenn die Patientin durch eine grob behandlungsfehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation Schäden erleidet. Das Gericht vertritt die Annahme, dass die fehlerhafte Revisionsoperation den rechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem ersten Behandlungsfehler und den weiteren Schadensfolgen nicht unterbrochen hat.
OLG Hamm vom 15.11.2016, 26 U 37/14

400.000 Euro Schmerzensgeld für Querschnittslähmung nach grob fehlerhafter HWS-Operation
Mit einem rechtskräftigen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass wenn eine Patientin nach einer grob fehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine komplette Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels erleidet, ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro angemessen ist.
OLG Hamm vom 11.11.2016, 26 U 111/15

Haftung für nicht erkannte Reifeverzögerung der Hüfte eines Kleinkinds
Ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung der Hüfte aufgrund falscher Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, haften auf Schadensersatz.
OLG Hamm vom 31.10.2016, U 173/15

Vereinbarte Chefarztbehandlung darf nicht von anderem Arzt ausgeführt werden
Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. In einem solche Fall ist mangels Einwilligung von der Rechtswidrigkeit des Eingriffs auszugehen. Ob die Behandlung korrekt durchgeführt wird, spielt dabei keine Rolle.
BGH vom 19.07.2016, VI ZR 75/15

Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor Sprunggelenksversteifung
Versäumt ein Arzt, einen Patienten vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären, kann das nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Hamm ein Schmerzensgeld rechtfertigen.
OLG Hamm vom 08.07.2016, 26 U 203/15

Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden
Mit einem Beschluss hat der BGH festgestellt, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung hat, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Die Aussage, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, reicht nach Auffassung des BGH jedenfalls für sich genommen nicht aus, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck zu bringen.
BGH vom 06.07.2016, XII ZB 61/16

80.000 Euro Schmerzensgeld wegen verminderter Sehfähigkeit nach augenärztlichem Behandlungsfehler
Das OLG Hamm entschied unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung, dass 80.000 Euro einer jungen Frau als Schmerzensgeld zuzusprechen sein können, wenn sie aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat.
OLG Hamm vom 10.05.2016, 26 U 107/15

Schmerzensgeld bei postoperativer Schädigung
BGB §§ 249, 253 II, 823 I
Hat eine – mangels wirksamer Einwilligung – rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde.
BGH vom 22.03.2016, VI ZR 467/14

Krankenkasse zahlt nicht für Haarentfernung bei Frauen mittels Laser
Gegen die gesetzliche Krankenkasse besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (sogenannter Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung. Bei der Laser-Epilation handele es sich um eine "neue" Behandlungsmethode, deren Kosten nur zu übernehmen seien, wenn eine positive Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt.
LSG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2016, L 5 KR 226/15

Bewerbung eines Arzneimittels mit nicht gesicherter therapeutischer Wirkung unzulässig
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Pharmahersteller seine Werbung für zwei homöopathische Arzneimittel weitgehend untersagt, weil die betroffenen Werbeaussagen nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprächen und damit irreführend und unzulässig seien. Weder seien sie vom zugelassenen Anwendungsgebiet des Medikaments umfasst noch habe der Hersteller eine entsprechende Wirksamkeit des Arzneimittels anderweitig zweifelsfrei belegen können.
OLG Koblenz vom 27.01.2016, 9 U 895/15

Fehlender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Untersuchung als Behandlungsfehler
BGB § 823 I; ZPO § 286
1. Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung
2. Unterlässt es ein Arzt, den Patienten über die Dringlichkeit der - ihm ansonsten zutreffend empfohlenen - medizinisch gebotenen Maßnahmen zu informieren und ihn vor Gefahren zu warnen, die im Fall des Unterbleibens entstehen können, liegt grundsätzlich ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Beratung des Patienten vor. Ob es sich dabei um einen besonders schweren Behandlungsfehler handelt, der einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, unterliegt der gesonderten Beurteilung im jeweiligen Einzelfall
BGH vom 17.11.2015, VI ZR 476/14