Reiserecht

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Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Unterbringung in anderem Hotel für Einzeltage
BGB § 651d Abs. 1
1. Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere Hotel in der Nähe des gebuchten liegt und im Wesentlichen den gleichen Standard aufweist.
2. Auch bei einer - auf die gesamte Reise gesehen - eher geringen Minderungsquote liegt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, wenn die Leistungen des Reiseveranstalters an einzelnen Reisetagen so erhebliche Mängel aufweisen, dass der Vertragszweck an diesen Tagen jedenfalls weitgehend verfehlt wird und die Urlaubszeit insoweit nutzlos aufgewendet wird.
BGH vom 21.11.2017, X ZR 111/16

Auch bei Verspätung eines für annullierten Flug angebotenen Ersatzflugs Ausgleichszahlung
Nach Entscheidung des BGH steht einem Fluggast auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat – unabhängig davon, ob der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen des Anschlussflugs hat.
BGH vom 10.10.2017, X ZR 73/16

Keine höhere Gewalt bei Flugverwehrung aufgrund von Behörde verschuldeter Reisepassproblemen
1. Höhere Gewalt i.S.d. § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist.
2. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in die Risikosphäre des Reisenden und stellt auch dann keine höhere Gewalt i.S.d. § 651 j BGB dar, wenn dieses Reisehindernis durch fehlerhaftes behördliches Handeln verursacht wurde.
BGH vom 16.05.2017, X ZR 142/15

Ausgleichszahlung bei nicht rechtzeitiger Information über Flugannullierung
Wenn ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert worden ist, steht diesem die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu. Dies gilt auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.
EuGH vom 11.05.2017, C-302/16

Vogelschlag kann von Ausgleichspflicht bei großer Flugverspätung befreien
Der EuGH hat entschieden, dass die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG ist, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht im Fall einer großen Verspätung des Fluges befreien kann.
EuGH vom 04.05.2017, C-315/15

Entschädigung von Fluggästen nach massenweisen Krankmeldungen der Mitarbeiter des Flugreiseanbieters
Der EuGH soll klären, ob es einem außergewöhnlichen Umstand entspricht, wenn zahlreiche Mitarbeiter bei einem Flugreiseanbieter sich krank melden. Das AG Hannover hat dem EuGH im Zusammenhang mit Flugausfällen und -verspätungen in den Herbstferien 2016 mit acht Beschlüssen vom 06.04.2017 mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Flugreiseanbieter wendet in den zugrundeliegenden Fällen gegen die geltend gemachten Entschädigungsforderungen jeweils ein, aufgrund eines "wilden Streiks" nicht in der Lage gewesen zu sein, die Flüge ordnungsgemäß zu erfüllen. Aufgrund dieses "außergewöhnlichen Umstandes" sei er von der Leistungsverpflichtung frei gewesen.
Aktenzeichen: 406 C 11567/16, 506 C 13129/16, 506 C 12786/16, 506 C 12424/16, 506 C 13360/16, 406 C 839/17, 406 C 286/17 und 406 C 1118/17

Aussergewöhnlicher Umstand bei Annullierung eines Fluges wegen Blitzschlags auf dem Vorflug
Kommt es zu einem Flugausfall oder einer Flugannullierung, da das für den Flug vorgesehene Flugzeug auf dem Vorflug von einem Blitz getroffen wurde und daraufhin nicht mehr eingesetzt werden kann, liegt ein aussergewöhnlicher Umstand vor, der das Luftfahrtunternehmen von der Leistung von Ausgleichszahlungen befreit.
AG Rüsselsheim vom 18.01.2017, 3 C 751/16 13

Kein außergewöhnlicher Umstand bei Flugverspätung aufgrund von Beschädigung eines Flugzeuges durch weggerollten Gepäckwagen
Die Beschädigung eines auf einer Außenposition abgestellten Flugzeugs durch einen Gepäckwagen, der nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesichert war und durch den Turbinenstrahl eines anderen Flugzeugs in Bewegung versetzt worden ist, stellt grds. keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 III FluggastrechteVO dar. Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug ist als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist. Für den hier vorliegenden Fall einer Kollision mit einem Gepäckwagen gilt das gleiche. Auch diese Fahrzeuge werden bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt. Treppen- und Gepäckfahrzeuge gehören zur normalen Ausführung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens.
BGH vom 20.12.2016, X ZR 75/15

Nach Mitteilung einer Flugannullierung durch das Reisebüro: Ersatz von Mehrkosten bei Buchung eines Ersatzflugs
1. Wird ein Flug annulliert und dies dem Reisenden mindestens zwei Wochen vor dem Abflug mitgeteilt, hat der Reisende nach Art. 5 I lit.c i) EGVO Nr.261/2004 keinen Ausgleichsanspruch. Das Luftfahrtunternehmen kann den Reisenden durch das Reisebüro über die Annullierung unterrichten.
2. Bucht der Reisende einen Ersatzflug, um seinen Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt antreten zu können, kann er die Mehrkosten vom Luftfahrtunternehmen ersetzt verlangen. Eine Fristsetzung zur Leistungserbringung ist entbehrlich, wenn der Reisende ein erhebliches Interesse an einer pünktlichen Durchführung des Fluges hat.
LG Landshut vom 14.12.2016, 13 S 1146/16

Reisemangel bei Verletzung des Reisenden bei Transferfahrt von Flughafen zu Hotel
1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.
2. Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reisemangel, auch wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall trifft. Wird der Reisende hierdurch so schwer verletzt, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, verliert der Reiseveranstalter regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis.
BGH vom 06.12.2016, X ZR 117/15

Erstattung des Reisepreises auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer
Kommt es im Rahmen einer Pauschalreise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für die Reisenden, so dass diese die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können, muss der Reiseveranstalter auch dann den Reisepreis erstatten, wenn ihn kein Verschulden trifft. In einem solchen Fall ist die Reiseleistung insgesamt als mangelhaft anzusehen.
BGH vom 06.12.2016, X ZR 117/15; X ZR 118/15

Pauschalreisende müssen bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für neue Flugtickets tragen
Nach Urteil des BGH müssen Pauschalreisende bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag die Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen. Reiseveranstalter könnten nämlich zur Erfüllung des Anspruchs auf Flugbeförderung aus dem Reisevertrag auch Flüge buchen, die keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen.
BGH vom 27.09.2016, X ZR 107/15 und X ZR 141/15

Kein Reisemangel bei gesetzlichem Rauchverbot im öffentlichen Raum und damit am Strand nach Buchung
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn in dem gebuchten Reiseland ein staatliches Rauchverbot im gesamten öffentlichen Raum besteht, d.h. auch am Strand. Dies gilt auch dann, wenn zum Buchungszeitpunkt das Rauchen noch erlaubt war.
AG Hannover vom 01.09.2016, 567 C 9814/15

Zahlung von Ausgleichsleistungen bei Flugverspätung aufgrund verstopfter Toilette
Wenn die Beseitigung einer Verstopfung einer Flugzeugtoilette zu einem verspäteten Abflug und daraus resultierend zu einer Verspätung am Reiseziel führt, kann eine Fluggesellschaft sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen.
AG Frankfurt am Main vom 10.08.2016, 29 C 2454/15 21

Keine Anwendung des Reiserechts nach §§ 651 a ff. BGB bei Buchung einer Fährverbindung mit Übernachtung in einer Kabine
1. Bei Buchung einer Fährverbindung kommt auch dann kein Pauschalreisevertrag i.S.d. § 651 a I S.1 BGB zustande, wenn neben dem Transport von Personen und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung zur Verfügung gestellt wird. Auch eine analoge Anwendung der reisevertraglichen Bestimmungen scheidet aus.
2. Ein Reisebüro übernimmt i.d.R. lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung und haftet daher auch dann nicht für eine Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages, wenn nicht die vollständigen Daten des Leistungserbringers mitgeteilt wurden.
3. Ein Reisebüro schuldet lediglich die erfolgreiche Vermittlung der vom Kunden gewünschten Leistung. Es hat auch entsprechende Sorgfalts- und Informationspflichten, jedoch i.d.R. nur bis zur Auswahlentscheidung des Kunden. Nach diesem Zeitpunkt ist der Veranstalter bzw. Leistungserbringer für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung verantwortlich.
AG München vom 30.06.2016, 213 C 3921/16

Zwischenlandung und Flugverspätung wegen Katze und Eskalation mit Besitzer an Bord als außergewöhnlicher Umstand
Bringt ein Fluggast unangemeldet eine Katze mit in die Flugzeugkabine und widersetzt er sich im Verlauf des Fluges den Anweisungen des Flugpersonals, woraufhin der Pilot eine Zwischenlandung durchführen muss und es daraufhin zu einer 24-stündigen Verspätung des Fluges kommt, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor, der zum Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs nach Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 führt.
AG vom 08.06.2016, 31 C 397/16 17

Kein Schmerzensgeld wegen defekter Zugtoilette
Steht einer Kundin in einem im Personennahverkehr eingesetzten Regionalzug aufgrund eines kurzfristigen Ausfalls keine funktionsfähige Toilettenanlage zur Verfügung und ist sie hierauf vor Antritt der Reise nicht hingewiesen worden, so kann dies - wegen fortdauernden Harndrangs und anschließender unkontrollierter Entleerung der Blase - allenfalls dann zu einem Schmerzensgeldanspruch führen, wenn die Geschädigte diese Folgen nicht selbst durch eigenverantwortliches Handeln überwiegend mitverursacht hat. Unter bestimmten Umständen könne es Reisenden zugemutet werden, den Zug zu verlassen und die Reise nach einem Toilettengang mit der nachfolgenden Bahn fortzusetzen.
LG Trier vom 18.02.2016, 1 S 131/15, rechtskräftig

Kein außergewöhnlicher Umstand bei Flugverspätung aufgrund Gewitters
Kann ein Flugzeug aufgrund eines Gewitters nicht aufgetankt werden und kommt es daraufhin zu einer Flugverspätung, ist kein aussergewöhnlicher Umstand gegeben.
AG KÖLN vom 17.02.2016, 114 C 208/15

Reiseveranstalter kann bei Stellung als Vertragspartner für Unfall bei Ausflug am Urlaubsort haftbar gemacht werden
Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler für Zusatzleistungen am Urlaubsort (hier: Safari-Tour mit dem Jeep) tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt und damit unter Umständen auch haftet, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. So könne bespielsweise das Einfügen eines Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe des Reiseunternehmens am Urlaubsort auf ein Angebot des Reiseveranstalters hinweisen.
BGH vom 12.01.2016, X ZR 4/15

Fluggesellschaft muss klar und vollständig über Fluggastrechte aufklären
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil der Fluggesellschaft Germania untersagt, Kunden im Internet falsch über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen zu informieren. Die Richter haben damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben, der ein Informationsblatt der Airline als teilweise irreführend kritisiert hatte.
LG Berlin vom 08.10.2015, 52 O 102/15

Diebstahl aus dem Hotelsafe ist kein Reisemangel
Nach Entscheidung des Amtsgericht München stellt ein Diebstahl aus dem Hotelsafe in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Ein Organisationsverschulden des Reiseveranstalters wegen bereits vorhanderener Einbruchspuren lehnte das Gericht ab. Um eine Verpflichtung zu besonderen Schutzmaßnahmen annehmen zu können, müsste der Kläger nachweisen können, dass es bereits mehrere Einbrüche gab und dem Reiseveranstalter dies bekannt war.
AG München vom 06.08.2015, 275 C 11538/15, rechtskräftig