Versicherungsrecht

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Ein Versicherungsfall und einmaliger Regress gegen betrunkenen Versicherungsnehmer bei Schädigung mehrerer Personen bei einem Wendemanöver
Beschädigt ein betrunkener Fahrzeugführer bei einem Wendemanöver Garagentore und Gartenmauern verschiedener Personen, liegt trotzdem nur ein und nicht mehrere Versicherungsfälle vor und die Kfz-Haftpflichtversicherung kann nur einmal Regress nehmen. Es handelte sich um einen einheitlichen Unfall an der im Wesentlichen gleichen Unfallörtlichkeit, auch wenn hierbei Rechtsgüter unterschiedlicher Personen geschädigt wurden.
AG Heidelberg vom 27.04.2017, 28 C 379/16

Keine Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Abschleppschaden ohne Einwirkung von außen
1. Wird ein liegengebliebenes Kfz abgeschleppt und kommt es aufgrund starken Abbremsens des Abschleppenden zum Auffahren und zu einem Schaden an dem abgeschleppten Kfz, ist eine bestehende Vollkaskoversicherung nur eintrittspflichtig, wenn der Schaden durch Einwirkung von außen entstanden ist.
2. Den Versicherungsnehmer trifft eine sog. sekundäre Darlegungslast. Er muss mittels objektiver Anhaltspunkte darlegen, dass der Schaden am Kfz von außen veranlasst war.
OLG München vom 24.03.2017, 10 U 3749/16

Schadensminderungspflicht und Ersatz von Mietwagenkosten des Geschädigten nach unverzüglicher Einreichung eines Kostenvoranschlags
1. Solange die gegnerische Haftpflichtversicherung einen vom Geschädigten unverzüglich eingereichten Kostenvoranschlag prüft, muss der Geschädigte weder ein Sachverständigengutachten noch die Reparatur in Auftrag gegeben.
2. Der Geschädigte kann anfallende Mietwagenkosten vom Tag des Schadensereignisses bis zur Fertigstellung der Reparatur ersetzt verlangen.
AG Wittmund vom 16.02.2017, 4 C 343/16 II

Intransparente Klauseln in Versicherungsverträgen
Nach Entscheidung des BGH darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass die "zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit" "zu mindestens 90% als Schreibtischtätigkeit... ausgeübt wird". Solch eine Klausel sei intransparent. Auch eine unangemessene Benachteiligung der Kunden komme laut BGH in Betracht.
BGH vom 15.02.2017, IV ZR 91/16

Bei Übernahme der Selbstbeteiligung durch Vermittler von Mietwagen kein Versicherungsvertrag
Es liegt kein Versicherungsvertrag i.S.v. § 215 I S.1 VVG vor, wenn sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall verpflichtet. Ein Versicherungsvertrag liegt dann vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt. Die zentrale vertragliche Verpflichtung der Beklagten besteht in der Vermittlung von Mietwagen. Demgegenüber stellt die Erstattung der Selbstbeteiligung im Schadenfall lediglich eine unselbständige Zusatzleistung zu dieser Vermittlung des Mietwagens dar.
BGH vom 23.11.2016, IV ZR 50/16

Vorerkrankungen dürfen nicht generell vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, den Versicherten unangemessen benachteiligt und unwirksam ist.
AG München vom 30.08.2016, 159 C 5087/16

"Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen nach dem "Policenmodell"
Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden.
BVerfG vom 23.05.2016, 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15

Teilkaskoversicherungsschutz von bei Aufbruch eines Kfz zur Entwendung von Gegenständen entstandenen Kfz-Schäden
1. Wird ein Kfz aufgebrochen, ist zu vermuten, dass der Täter beabsichtigte, das Fahrzeug selbst oder jedenfalls auch in der Kaskoversicherung mitversicherte Gegenstände zu entwenden.
2.Für bei einem solchen Versuch entstandene Kfz-Schäden besteht Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung.
LG Frankfurt an der Oder vom 11.01.2016, 16 S 98/15

Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden im Ferienhaus
Den Eigentümer eines Ferienhauses trifft auch bei winterlichen Temperaturen keine Obliegenheit gegenüber dem Gebäudeversicherer, die Heizung in dem Ferienhaus so häufig zu kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden kommen kann.
OLG Hamm vom 23.12.2015, 5 U 190/14

Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung für durch das Öffnen der Beifahrertür entstandene Schäden
Der Kfz Haftpflichtversicherer haftet grundsätzlich auch für einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht.
LG Saarbrücken vom 20.11.2015, 13 S 117/15

Kürzung der Versicherungsleistung bei nicht unverzüglicher Meldung eines Raubes auch im Ausland
VVG §§ 28 II 2, 45 III; BGB §§ 286 I 2 Nr 3, 288 I 2
Der Versicherungsnehmer verletzt seine vertragliche Obliegenheit zur unverzüglichen Meldung eines Raubschadens gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG auch dann grob fahrlässig, wenn sich dieser im nicht-europäischen Ausland und in den späten Abendstunden ereignet. Zur Erfüllung der Obliegenheit und Vermeidung der Leistungskürzung wäre nach Auffassung des Landgerichts Hamburg eine telefonische Meldung des Raubes bei den örtlichen Polizeibehörden möglich und ausreichend gewesen. Unterlässt der Versicherungsnehmer eine unverzügliche telefonische Anzeige, so muss er aufgrund dieses Verschuldens eine Kürzung der Versicherungsleistungen in Höhe von einem Drittel gegen sich gelten lassen.
LG Hamburg vom 11.09.2015, 332 O 294/14

Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen
Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert, soweit ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit vorliegt. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält und den Weg zur oder von der Arbeit durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert.
LSG Hessen vom 01.09.2015, L 3 U 118/13