Folgen höherer Gewalt im Arbeitsrecht

Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjalla im Jahr 2010 hat dazu geführt, dass tausende Arbeitnehmer ihren Urlaubsort nicht verlassen konnten und ihrer Arbeit fernbleiben mussten. Parallel dazu waren auch zahlreiche Arbeitnehmer in Deutschland durch das Flugverbot beschäftigungslos. Im Folgenden werden die daraus folgenden Rechte und Pflichten geschildert. 

Die Entgeltzahlungsverpflichtung
Der Arbeitgeber schuldet grundsätzlich nur für geleistete Arbeit das vereinbarte Entgelt. Dieser Grundsatz wird zwar durch einige Ausnahmen durchbrochen. Eine solche Ausnahme greift aber nach der Rechtsprechung des BAG in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer seinen Urlaubsort nicht verlassen kann und daher an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist, nicht. Jeder Arbeitnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass er seinen Arbeitsplatz erreicht. Der Arbeitgeber hat daher für den Zeitraum einer unfreiwilligen Urlaubsverlängerung des Arbeitnehmers kein Entgelt zu zahlen. Eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers besteht jedoch, sofern der Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstreise durch höhere Gewalt an der Heimreise gehindert ist.

Arbeitsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten
Zwar berechtigt eine eigenmächtige Verlängerung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer zur Abmahnung und gegebenenfalls sogar zur fristlosen Kündigung; eine solche Eigenmacht liegt im Falle höherer Gewalt jedoch gerade nicht vor. 
Da dem Nichterscheinen des Arbeitnehmers kein steuerbares Verhalten desselben zugrunde liegt und auch kein Verschulden gegeben ist, scheiden Abmahnung und Kündigung aus diesem Grunde aus. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn der Arbeitnehmer eine ihm zumutbare anderweitige Heimreisemöglichkeit nicht wahrnimmt. 
Zudem ist der Arbeitnehmer selbstverständlich verpflichtet, seinen Arbeitgeber über seine Dienstverhinderung und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Diese Information unterliegt keinen Formvorschriften. Verletzt der Arbeitnehmer seine Informationspflichten, kommt ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Schadensersatz sowie eine Abmahnung in Betracht. Eine Kündigung wird im Regelfall jedoch mangels erforderlicher Schwere des Verstoßes ausscheiden.

Beschäftigungslosigkeit auf Grund des Vulkanausbruchs
Auch Arbeitnehmer, die sich bei einem Naturereignis wie dem Ausbruch eines Vulkans nicht im Urlaub befinden, können durch höhere Gewalt beschäftigungslos werden. So konnten wegen des Flugverbots weder Bodenpersonal noch Piloten eingesetzt werden. Zudem waren auch solche Arbeitnehmer betroffen, deren Betriebe für ihre just-in-time-Produktion keine Materiallieferungen mehr erhielten. In derartigen Fällen muss der Arbeitgeber den Lohn auch dann zahlen, wenn er die Belegschaft ohne sein Verschulden aus betriebstechnischen Gründen nicht beschäftigen kann (Betriebsrisiko) oder wenn die Fortsetzung des Betriebs wegen Auftrags- oder Absatzmangels wirtschaftlich sinnlos wird (Wirtschaftsrisiko). Auch bei Naturkatastrophen trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und bleibt daher zur Entgeltzahlung verpflichtet. Erst recht können für die arbeitswilligen Arbeitnehmer keine arbeitsrechtlichen Sanktionen in Betracht kommen. 

Gestaltungsmöglichkeiten
Die oben dargestellten Grundsätze können durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag teilweise geändert und/oder eingeschränkt werden. Die Rechtsprechung stellt hier je nach gewünschter Regelung unterschiedliche Anforderungen. 
Für die Fälle, in denen eine derartige Vereinbarung (noch) nicht vorhanden ist, können die Arbeitsvertragsparteien die betreffenden finanziellen Folgen durch den Abbau von Überstunden bzw. den Ausgleich von Zeitkonten durch Freistellung der Arbeitnehmer für den dem angesammelten Zeitguthaben entsprechenden Zeitraum begegnen. Schließlich kann auch eine Urlaubsverlängerung vereinbart werden. Eine einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers besteht insoweit jedoch nicht. 

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Dr. iur. Gebhardt
Fachanwältin für Arbeitsrecht