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Testamentsauslegung – Zuwendung einzelner Vermögensbestandteile als Erbeinsetzung
Leitsätze:
1. Zur Auslegung eines handschriftlichen Testaments, in dem der Erblassers fünf Angehörigen („… Im Erdgeschoß wohnen meine Erben Vetter B. mit Ehefrau und zwei Söhnen, einer Tochter. …“) Immobilien („… Meinen letzten Willen … verfüge ich jetzt wegen der Immobilien. 3) - 7) …) zuwendet bei vorgesehenem und zu Lebzeiten des Erblassers erfolgtem Verkauf eines der Grundstücke ohne den in Aussicht genommenen Erwerb eines Ersatzgrundstücks und nicht verteilter beweglicher Habe („Wegen beweglicher Habe Entscheidungen noch offen“) im Sinne einer Erbeinsetzung nach Quoten zu je 1/5 auf den gesamten Nachlass.
2. Eine Nichtabhilfeentscheidung, die durch eine bloße Verfügung getroffen worden ist, kann genügen, wenn das Nachholen des an sich vorgeschriebenen Beschlusses nur eine überflüssige Förmelei wäre, weil die Verfügung inhaltlich sämtlichen Erfordernissen entspricht, die ein Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss aufweisen muss, und die Entscheidung über die Nichtabhilfe dem Beschwerdeführer bekannt gemacht worden ist (hier vom Senat bejaht, weil das Nachlassgericht sich in seinem Vermerk über die Nichtabhilfe mit den Einwänden des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Beschluss auseinandergesetzt und den Vermerk sämtlichen Verfahrensbeteiligten bekanntgegeben habe).
OLG Düsseldorf vom 18.04.2018, I-3 Wx 181/16

Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei Streit um die Wirksamkeit von Testamenten
Leitsätze:
1. Die anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben kann durch Mehrheitsbeschluss vereinbart werden.
2. Die einvernehmlich beschlossene Verwertung eines zum Nachlass gehörenden Fahrzeugs durch einen Miterben umfasst auch die Befugnis, den an dessen Stelle tretenden Erlös bis zur Auseinandersetzung zu verwahren.
3. Haben einzelne Miterben vorab Barbeträge aus dem Nachlass erlangt, so kann der weitere Miterbe nicht deren Hinterlegung zugunsten der Erbengemeinschaft beanspruchen, wenn feststeht, dass ein etwaiger Rückgewähranspruch durch den Auseinandersetzungsanspruch dieser Miterben gedeckt wäre.
OLG Saarbrücken vom 11.04.2018, 5 U 41/17

Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei Streit um die Wirksamkeit von Testamenten
§§ 2174, 199 Abs. 1 BGB
1. Streiten Erbprätendenten über die Wirksamkeit eines Testaments, durch das frühere Testamente widerrufen worden sind, die u.a. ein Vermächtnis enthalten, hat die durch das Vermächtnis Begünstigte in der Regel keine den Lauf der Verjährungsfrist auslösende Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und ist auch nicht auf Grund grober Fahrlässigkeit in Unkenntnis, solange die Beweisaufnahme über die Echtheit des späteren Testaments und die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt seiner Errichtung nicht abgeschlossen ist.
2. Erklärt der auf Erfüllung eines Vermächtnisses in Anspruch Genommene, eine Auszahlung werde erst erfolgen können, wenn im Rahmen einer Feststellungsklage abschließend über sein Erbrecht entschieden worden sei, kann es treuwidrig sein, wenn er sich nach Abschluss des Feststellungsprozesses auf die Verjährung des Vermächtnisanspruchs beruft.
OLG Düsseldorf vom 26.01.2018, 20 W 4/16

Sachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren
§ 2229 Abs. 4 BGB, §§ 26, 69 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 FamFG
Zu den Anforderungen an ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren zur Frage der Testierfähigkeit bei möglicher vaskulär bedingter Demenz und gegebenenfalls überlagernden oder begleitenden passagaren Zusatzsymptomen.
OLG Frankfurt vom 23.01.2018, 20 W 4/16

Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
Leitsätze:
1. Eine objektive Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers ist nicht bereits deshalb zu bejahen, weil dieser zu seinen Gunsten den ihm seiner Ansicht nach zustehenden Auslagenersatz und die ihm seines Erachtens zustehende Vergütung ohne entsprechende Anordnung des Erblassers, eine mit der Erbengemeinschaft zuvor getroffene Vereinbarung oder vorherige rechtskräftige Feststellung durch ein Prozessgericht zu seinen Gunsten dem Nachlass entnommen hat.
2. Die Teilnahme an Begutachtungen betreffend den Verkehrswert von Nachlassgegenständen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Testamentsvollstreckers, wenn dieser vom Erblasser mit der Aufteilung des Nachlasses beauftragt und für den Fall des fehlenden Einvernehmens vom Erblasser eine Begutachtung angeordnet wurde.
3. Die Auslegung eines Testaments kann ergeben, dass der Begriff "Hausrat" im familienrechtlichen Sinne zu verstehen ist und damit auch ein Pkw dann als Haushaltsgegenstand angesehen werden kann, wenn er von den Ehegatten gemeinschaftlich zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung benutzt wird (vgl. BGH BeckRS 9998, 96840).
4. Die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers, dessen Verschulden und den Eintritt eines darauf beruhenden Schadens liegt bei demjenigen, der den Testamtensvollstrecker auf Schadenersatz in Anspruch nimmt.
OLG München vom 15.11.2017, 20 U 5006/16

Enterbung des Sohnes: Pflichtteilansprüche des Enkels
Leitsätze:
1. Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen einen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen.
2. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an. Der Beweis der rechtlichen Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde erbracht werden.
OLG Hamm vom 26.10.2017, I-10 U 31/17

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
Leitsätze:
1. Zum Umfang der Wirkung einer erfolgreichen Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf die Wirksamkeit früherer Verfügungen von Todes wegen.
2. War die Erbeinsetzung eines Ehegatten als Alleinerbe durch den anderen wechselbezüglich zur Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder durch ihn, führt die Beseitigung dieser (wechselbezüglichen) Schlusserbeneinsetzung durch wirksame Anfechtung gemäß § 2079 BGB dazu, dass nach § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des anfechtenden Ehegatten als Alleinerbe nichtig ist.
OLG München vom 24.07.2017, 31 Wx 335/16