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Digitaler Nachlass ist vererblich
BGB § 1922 Abs. 1; § 307 Abs. 1 und 2 Cl; TKG § 88; DS-GVO Art. 6 Abs. 1
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.
BGH vom 12.07.2018, III ZR 183/17

Verwertungsverbot bei Überwachung von Arbeitnehmern mittels Keylogger
Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 I BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konrekte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen besteht.
BAG vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Aus deinem Urteil des Kammergerichts geht hervor, dass Eltern nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen dürfen. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben entgegen stehe, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.
KG vom 31.05.2017, 21 U 9/16, nicht rechtskräftig

Keine Haftung einer Mutter für nicht autorisierte Einkäufe ihres Sohnes über Premiumdienstenummer
Nach Beschluss des BGH haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay-by-Call-Verfahrens". Die Regelung in § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes findet nach Auffassung der Richter keine Anwendung. Der BGH stellte zudem klar, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift bedarf.
BGH vom 06.04.2017, III ZR 368/16

Filesharing: Eltern müssen den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst
Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, muss nach einer Entscheidung des BGH der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zur Person anstellen, die für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Stellt sich dabei heraus, dass es sich um ein Familienmitglied handelt, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen dieser Person offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16