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Erfordernis und Voraussetzungen einer Belehrung über die Mangelanzeige im Rahmen einer Pauschalreise
Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c III BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat.
BGH vom 03.07.2018, X ZR 96/17

Keine Haftung eines Fitnessstudios auf einem Kreuzfahrtschiff bei Sturz auf Grund schweren Seegangs
1. Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, muss der Reisende auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr.
2. Steht ein vom Geschädigten vorgetragenes Sturzereignis mit der Nutzung des Fitnessstudios auf einem Kreuzfahrtschiff lediglich in einem zufälligen Zusammenhang, da der Sturz infolge der Ruckbewegung des Schiffes und nicht während der Nutzung des Fitnessgeräts eingetreten ist, fehlt es an einem Zurechnungszusammenhang zwischen einer mutmaßlichen Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Eröffnung der Gefahrenlage "Nutzung des Fitnessstudios" und dem Sturz.
3. Der Schiffsarzt auf einem Kreuzfahrtschiff ist grundsätzlich weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Reiseveranstalters, wenn der Reisende durch dessen Konsultation zusätzliche, im Reisevertrag nicht vorgesehene Leistungen in Anspruch nimmt.
OLG Koblenz vom 23.05.2018, 5 U 351/18

Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Unterbringung in anderem Hotel für Einzeltage
BGB § 651d Abs. 1
1. Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere Hotel in der Nähe des gebuchten liegt und im Wesentlichen den gleichen Standard aufweist.
2. Auch bei einer - auf die gesamte Reise gesehen - eher geringen Minderungsquote liegt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, wenn die Leistungen des Reiseveranstalters an einzelnen Reisetagen so erhebliche Mängel aufweisen, dass der Vertragszweck an diesen Tagen jedenfalls weitgehend verfehlt wird und die Urlaubszeit insoweit nutzlos aufgewendet wird.
BGH vom 21.11.2017, X ZR 111/16

Auch bei Verspätung eines für annullierten Flug angebotenen Ersatzflugs Ausgleichszahlung
Nach Entscheidung des BGH steht einem Fluggast auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat – unabhängig davon, ob der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen des Anschlussflugs hat.
BGH vom 10.10.2017, X ZR 73/16

Keine höhere Gewalt bei Flugverwehrung aufgrund von Behörde verschuldeter Reisepassproblemen
1. Höhere Gewalt i.S.d. § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist.
2. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in die Risikosphäre des Reisenden und stellt auch dann keine höhere Gewalt i.S.d. § 651 j BGB dar, wenn dieses Reisehindernis durch fehlerhaftes behördliches Handeln verursacht wurde.
BGH vom 16.05.2017, X ZR 142/15

Ausgleichszahlung bei nicht rechtzeitiger Information über Flugannullierung
Wenn ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert worden ist, steht diesem die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu. Dies gilt auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.
EuGH vom 11.05.2017, C-302/16

Vogelschlag kann von Ausgleichspflicht bei großer Flugverspätung befreien
Der EuGH hat entschieden, dass die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG ist, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht im Fall einer großen Verspätung des Fluges befreien kann.
EuGH vom 04.05.2017, C-315/15

Entschädigung von Fluggästen nach massenweisen Krankmeldungen der Mitarbeiter des Flugreiseanbieters
Der EuGH soll klären, ob es einem außergewöhnlichen Umstand entspricht, wenn zahlreiche Mitarbeiter bei einem Flugreiseanbieter sich krank melden. Das AG Hannover hat dem EuGH im Zusammenhang mit Flugausfällen und -verspätungen in den Herbstferien 2016 mit acht Beschlüssen vom 06.04.2017 mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Flugreiseanbieter wendet in den zugrundeliegenden Fällen gegen die geltend gemachten Entschädigungsforderungen jeweils ein, aufgrund eines "wilden Streiks" nicht in der Lage gewesen zu sein, die Flüge ordnungsgemäß zu erfüllen. Aufgrund dieses "außergewöhnlichen Umstandes" sei er von der Leistungsverpflichtung frei gewesen.
Aktenzeichen: 406 C 11567/16, 506 C 13129/16, 506 C 12786/16, 506 C 12424/16, 506 C 13360/16, 406 C 839/17, 406 C 286/17 und 406 C 1118/17

Aussergewöhnlicher Umstand bei Annullierung eines Fluges wegen Blitzschlags auf dem Vorflug
Kommt es zu einem Flugausfall oder einer Flugannullierung, da das für den Flug vorgesehene Flugzeug auf dem Vorflug von einem Blitz getroffen wurde und daraufhin nicht mehr eingesetzt werden kann, liegt ein aussergewöhnlicher Umstand vor, der das Luftfahrtunternehmen von der Leistung von Ausgleichszahlungen befreit.
AG Rüsselsheim vom 18.01.2017, 3 C 751/16 13