Autoversicherer zu Zahlung von 360.000 EUR für behindertengerechten Umbau des Hauses eines Unfallgeschädigten verurteilt

Der BGH hat durch Beschluss vom 17.04.2012 den Antrag eines Kraftfahrzeugversicherers auf Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 4 U 309/10-91)zurückgewiesen, das einem schwerbehinderten Unfallopfer einen Anspruch auf Vorschusszahlung der von einem Sachverständigen auf 360.000,00 € geschätzten Kosten für den behindertengerechten Umbau seines Hauses zugesprochen hatte.

Die Versicherung hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass Umbaukosten nicht im Voraus, sondern allenfalls dann zu zahlen seien, wenn deren Anfall nachgewiesen sei.

Dem ist OLG Saarbrücken nicht gefolgt:
Da der Geschädigte selbst zur Vorfinanzierung so hoher Beträge fast nie in der Lage sei, könne er, wenn diese Auffassung zuträfe, sein Haus nie entsprechend seinen Bedürfnissen umbauen, obwohl doch gerade einem Schwerbehinderten ein solcher Anspruch zustehe.

Auch mit ihrem weiteren Einwand, der Geschädigte müsse im Hinblick auf die mit dem aufwändigen Umbau (Aufzug etc.) einhergehende Wertsteigerung des Objektes 10 % der Umbaukosten selbst tragen, fand sie kein Gehör:
Der gerichtliche Sachverständige hatte nämlich ausgeführt, dass bei solchen Objekten trotz sehr hoher Umbaukosten eine Wertsteigerung deshalb nicht eintrete, weil es keinen relevanten Markt für behindertengerecht oder rollstuhlgeeignet umgebaute Anwesen gäbe; im Gegenteil, die Nutzung und Verwertung solcher auf die konkreten Bedürfnisse des Geschädigten umgebauten Häuser sei so erheblich eingeschränkt, dass das Anwesen nach dem Umbau eher weniger Wert sei als zuvor.

Sachbearbeiter: RA JR Gebhardt