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Im Winter kommt es gehäuft durch unreparierte bzw. ungesicherte Schlaglöcher auf den Straßen zu Schäden an Fahrzeugen

Das Landgericht Rostock hat in seinem Urteil vom 02.05.2012 (Az. 10 O 656/11) entschieden, dass Autofahrer zwar keinen Anspruch auf einen völlig gefahrlosen Zustand einer jeden Straße haben, gleichzeitig jedoch die Gemeinden verpflichtet sind, gerade auf Strecken, auf denen vielfach Schlaglöcher von gewisser Tiefe (hier 7 bis 8 cm) befindlich sind, im Rahmen der bestehenden Verkehrssicherungspflicht die sofortige Reparatur zu veranlassen. Der Verkehrssicherungspflichtige, also derjenige, der für den Zustand der jeweiligen Straße verantwortlich ist, hat zwar nicht für alle überhaupt denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts vorzusorgen, allerdings sind diejenigen Vorkehrungen, die zur Beseitigung einer konkreten Gefahr erforderlich und zumutbar sind, unverzüglich zu treffen. Insbesondere hat das Landgericht Rostock nicht gelten lassen, eine Reparatur der durchaus bekannten Schlaglöcher habe aufgrund der Vielzahl der auch an anderen Stellen befindlichen Schlaglöcher früher nicht erfolgen können. Hier hat das Landgericht eindeutig darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen der Verkehrssicherungspflichtige gegebenenfalls auch weitere Kapazitäten für Reparaturarbeiten bereit halten muss, um derartige Gefahren umgehend beseitigen zu können.

So sind im Ergebnis beide, der Autofahrer als auch der Verkehrssicherungspflichtige zur Vermeidung entsprechender Schäden zu besonderer Vorsicht angehalten. Dem Autofahrer wird zugemutet, bis zu einem gewissen Grad mit derartigen Gefahren zu rechnen und insbesondere seine Geschwindigkeit den Wetter- und Straßenverhältnissen anzupassen. Der Verkehrssicherungspflichtige muss dafür Sorge tragen, dass derartig erhebliche Gefahren umgehend beseitigt werden.

Mitgeteilt von: Frau Rechtsanwältin Rühl

 

Straßenbenutzer bzw. Anwohner können nicht bestimmen, wie die Gemeinde ihrer Pflicht zur Winterwartung nachkommt

Ein Grundstückseigentümer wollte die Gemeinde verpflichten, die vor seinem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen. Seine entsprechende Klage wurde vom Verwaltungsgericht Aachen (AZ: 6 L 539/10) abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, fass die Gemeinden zwar verpflichtet seien, bei Schnee- und Eisglätte Straßen zu räumen und zu streuen, ein einklagbarer Anspruch des Straßenbenutzers bzw. eines Anliegers auf ordnungsgemäße Erfüllung bestehe jedoch nicht. Erst wenn bei Nichterfüllung der Pflicht der Einzelne zu Schaden komme, könne der Betroffene einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde haben.

Mitgeteilt von: RA JR Gebhardt

 

Winterreifenpflicht?

Nach einem weit verbreiteten Irrtum müssen Kraftfahrzeugen in den Wintermonaten auf Winterreifen umgerüstet werden. Das trifft so nicht zu. Richtig ist zwar, dass seit Dezember 2010 § 3 Abs. 3, S.1 +2 StVO vorschreibt, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit „M+S-Reifen“ ausgerüstete Fahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen dürfen; ansonsten darf man (auch wenn man es nicht sollte) auch im Winter mit Sommerreifen fahren. Wer allerdings bei Schnee ohne entsprechende Winterreifen erwischt wird, riskiert ein Bußgeld von 40,00 € bzw. bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer von 80,00 € und Punkte in Flensburg.Außerdem kann die Kaskoversicherung die Regulierung des am eigenen Fahrzeug entstandenen Schadens zumindest zum Teil verweigern, wenn sich die Sommerreifen als Unfallursache erweisen.

Mitgeteilt von: RA JR Gebhardt

 

In unserer Region für Hauseigentümer keine Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern

Anders als in Süddeutschland (vgl. z. B. Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29.11.2011, AZ: 433 C 19170/11) besteht in unserer schneearmen Region für Hauseigentümer keine Verpflichtung durch Anbringung von Schneefanggittern Dritte vor möglichen Schäden durch abgehende Dachlawinen zu schützen. Zwar trifft einen Hauseigentümer grundsätzlich die Pflicht dafür zu sorgen, dass Schäden vermieden werden. Wie weit diese Pflicht jedoch reicht, ist nach den Üblichkeiten vor Ort zu entscheiden und in unserer schneearmen Region ist es unüblich, Schneefanggitter anzubringen, hierfür gibt es auch keine Bauvorschriften. An dieser Rechtslage ändert auch nichts, wenn einmal ungewöhnlich viel Schnee gefallen ist. In unseren Breiten muss z. B. ein Autobesitzer im Winter also selbst darauf achten, sein Fahrzeug so abzustellen, dass es nicht von vom Dach eines Hauses herabfallenden Schnee beschädigt wird. In einem Schadensfall hat er, jedenfalls in einer schneearmen Region wie der unsrigen, gegen den Hauseigentümer keine Ersatzansprüche (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2012, AZ: I – 24 U 217/11).

Mitgeteilt von: RA JR Gebhardt

 

Straßenbenutzer untergeordneter Straßen haben keinen Anspruch auf Streuung

Die Gemeinden haben für ihre Ortsstraßen eine Verkehrssicherungspflicht, d. h. sie müssen diese im Winter auch ordnungsgemäß streuen. Allerdings können die Verkehrsteilnehmer insbesondere bei überraschend starkem Schneefall nicht darauf vertrauen, dass sämtliche Straßen sofort gestreut sind. Zunächst müssen nämlich nur die verkehrsrelevanten Straßen gestreut werden und dann erst die weniger bedeutenden. Dabei geht die Gemeinde nach einem vorher festgelegten Plan vor. Die Nutzer von weniger stark befahrenen Straßen können deshalb nicht damit rechnen, dass diese Straßen bereits früh morgens gestreut sind, so dass sie bei einem Glätteunfall gegen die Gemeinde keinen Schadensersatzanspruch haben.

Mitgeteilt von: RA JR Gebhardt