Gericht erkennt polizeiliches Messverfahren nicht an

In zwei neueren Entscheidungen haben sowohl das AG Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012 AZ: 6270 Js 9747/11.OWi) als auch das AG Landstuhl (Urteil vom 03.05.2012 AZ: 4286 Js 12300/10) eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung dann für unzulässig erklärt, wenn die Messung mit dem Messgerät ESO 3,0 durchgeführt wurde.

Der Hersteller dieses häufig, vor allem auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz von der Polizei eingesetzten Messgerätes, verweigert nämlich unter Berufung auf sein Geschäftsgeheimnis die Herausgabe der zum Verständnis und Überprüfbarkeit des Messvorgangs erforderlichen Daten.

Dennoch hatten zuvor einige andere Gerichte im Hinblick darauf, dass das Gerät von der physikalischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und für Messungen zugelassen worden war, keine Bedenken.

Jetzt sind die beiden vorgenannten Amtsgerichte jedoch der Argumentation der von JR RA Gebhardt verteidigten Betroffenen gefolgt, wonach ein solches Vorgehen, das einem Beschuldigten jegliche Möglichkeit zur Überprüfung der Messung abschneide, diesen in seinem vom Grundgesetz garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör verletze.

Beide Betroffene, gegen die neben einer hohen Geldbuße jeweils auch ein mehrmonatiges Fahrverbot verhängt worden war, wurden freigesprochen.

Ähnliche Probleme bestehen auch bei weiteren weit verbreiteten Messgeräten wie z. B dem „PoliScan“.

Sachbearbeiter: RA JR Gebhardt 

richtersprechentemposuenderfrei 
Saarbrücker Zeitung 

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