Wirrwarr um EU-Führerschein

Mit der Frage, ob eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis in jedem Land der Gemeinschaft anerkannt werden muss, hat sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) bereits wiederholt befassen müssen. Es waren vor allem die mit den einschlägigen europäischen Vorschriften unzufriedenen deutschen Behörden und Gerichte, die dem Europäischen Gerichtshof immer wieder solche Fälle zur Entscheidung vorgelegt haben.

Der EUGH ist jedoch bei seiner Linie geblieben und hat Deutschland verpflichtet, einen im EU-Ausland (nach Ablauf einer in Deutschland eventuell ausgesprochenen Sperre) erworbene Fahrerlaubnis auch dann anzuerkennen, wenn der Betreffende in Deutschland eine MPU („Idiotentest“) hätte absolvieren müssen.

Nachdem am 19.01.2009 die dritte, im Vergleich zur vorausgegangenen strengere Führerscheinrichtlinie in Kraft getreten ist, sind deutsche Behörden beim EUGH erneut vorstellig geworden, diesmal mit der Auffassung, dass die vom EUGH festgelegte Achtungspflicht für nach dem 19.01.2009 erworbene Führerscheine nicht mehr gelte.

Dem hat der EUGH jedoch eine Absage erteilt (Urteil vom 28.09.2011, Rechtssache Hofmann/Freistaat Bayern C 419/10):
Nach wie vor sei Deutschland verpflichtet, eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis anzuerkennen. Zwar sei grundsätzlich weitere Voraussetzung, dass der Betreffende sich vor dem Erwerb der FE ununterbrochen 185 Tage im Ausstellerland aufgehalten hatte, deutsche Behörden dürften diese vom Ausstellerstaat durch die Führerscheinerteilung bestätigten Voraussetzungen selbst jedoch nicht in Zweifel ziehen; auch nicht, es sei denn dies ergäbe sich aus dem Führerschein selbst (z. B. Angabe eines deutschen Wohnsitzes), wenn ihnen gegenteilige Informationen vorlägen.

Sachbearbeiter: RA JR Gebhardt