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2019 gibt es umfassende Änderungen für Familien in Deutschland in den Bereichen Kindergeld, Unterhalt und Kinderfreibetrag. 
 
Ab Juli 2019 wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf jeweils 204 Euro je Monat erhöht. Für das dritte Kind werden zukünftig monatlich 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro gezahlt. Der Kinderfreibetrag steigt von 7.428 Euro auf 7.620 Euro. 
 
Die Anpassungen der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt sind besonders relevant, denn die Bedarfssätze wurden bereits zum Jahresbeginn neu festgelegt. Die Angaben dieser Tabelle dienen den meisten Familiengerichten als Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts. 
 
Laut Tabelle gelten folgende Bedarfssätze (=100% des Mindestbedarfs):
- bis einschließlich 5. Lebensjahr: 354 Euro
- zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr: 406 Euro
- zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr: 476 Euro
- ab dem 18. Lebensjahr: 527 Euro
 
Bei den Bedarfssätzen handelt es sich jedoch nicht um den tatsächlich zu zahlenden Unterhalt. Da jeder Elternteil Anspruch auf die Hälfte des pro Kind gezahlten Kindergeldes hat, muss dies bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. Wird das Kindergeld an den betreuenden Elternteil ausgezahlt, muss der monatliche Unterhalt somit um die Hälfte des Kindergeldes gekürzt werden. Die gesamte Kindergeldsumme wird bei volljährigen Kindern angerechnet. Die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts ist außerdem abhängig vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten. Wenn sich getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern auf das sog. Wechselmodell geeinigt haben, kommt es bei der Frage nach der Höhe des Kindesunterhalts schnell zu Unstimmigkeiten. Das Wechselmodell sieht vor, dass die Kinder für den jeweils gleichen Zeitraum abwechselnd bei Mutter und Vater leben. Hier gilt generell, dass die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle auch beim Wechselmodell zur Anwendung kommen. Bei der Berechnung werden dann beide Einkommen der Eltern summiert und der Unterhalt wird entsprechend anteilsmäßig ermittelt.
 
Ab 2019 ist es zudem möglich, die Reihenfolge des eigenen Vornamens eigenständig zu ändern und so z.B. den Rufnamen zum offiziellen Vornamen bestimmen zu lassen.
 

Das Landgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 249/19) die Volkswagen AG im Zuge des sogenannten "Dieselskandals" nunmehr auch zur Rücknahme eines betroffenen Fahrzeuges der Marke Seat verurteilt. Nachdem Herr Rechtsanwalt Denig in anderen Verfahren bereits eine Verurteilung zur Rücknahme von Fahrzeugen der Marke Volkswagen, Audi und Skoda erreichen konnte, hat das Landgericht in seinem vorgenannten Urteil nochmals verdeutlicht, dass VW, unabhängig davon, über welche Konzernmarke Fahrzeuge mit den Motoren der Baureihe EA 189 verkauft wurden, eine Verpflichtung zum Schadensersatz in Form der Rücknahme vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge trifft.

 

 
Im Arbeits- und Sozialrecht gibt es im neuen Jahr einige Änderungen. Damit Sie gut informiert ins neue Jahr starten können, haben wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.
 
Direkt zum Jahresbeginn tritt das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit“ in Kraft. Neu eingeführt wird hierbei ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit. Arbeitnehmer, die in Unternehmen mit mindestens 45 Angestellten arbeiten und seit mindestens sechs Monaten beschäftigt sind, können ab sofort eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum (zwischen einem und fünf Jahren) verlangen. Bisher hatten Arbeitnehmer es häufig schwer, von einer Teilzeitstelle zurück in eine Vollzeitstelle zu wechseln.
 
Der Mindestlohn steigt von 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde.
 
Arbeitnehmer, deren Berufsabschluss mindestens vier Jahre zurückliegt und die in dieser Zeit keine öffentlich geförderte Weiterbildung in Anspruch genommen haben, haben ab sofort im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes (Gesetz zur Stärkung der Chancen für die Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung) einen Anspruch auf Weiterbildung. 
 
Ab sofort sind Dienstfahrräder steuerfrei, der Arbeitnehmer muss diesen geldwerten Vorteil also nicht länger versteuern. Elektro- und Hybridfahrzeuge werden mit nur noch 0,5 statt bisher 1 % versteuert.  
 
Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab sofort seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge (max. 15 %) zugunsten der Beschäftigten an die entsprechende Versorgungseinrichtung weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt die neue Verpflichtung ab 2022.
 
Außerdem gibt es Änderungen im Kündigungsrecht. Zwei Vorschriften (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG)werden aufgehoben. Nach diesen beiden Vorschriften werden bei der für die Berechnung der Kündigungsfrist zu Grunde gezogenen Beschäftigungsdauer die Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
 
Ebenso tritt das sog. Teilhabechancengesetz in Kraft. Damit werden im SGB II die beiden neuen Förderinstrumente "Teilhabe am Arbeitsmarkt" und "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" aufgenommen.
 
 
 

Mietrecht

22.10.2018, 19 Uhr und 12.03.2019, 19 Uhr in der KVHS Blieskastel, Raum 2 – Am Schloß 11, 66440 Blieskastel

Gerade im Mietrecht bestehen auf beiden Seiten eine Reihe von Fehlvorstellungen, wie beispielsweise der irrige Glaube, der Mieter müsse beim Auszug ein Übergabeprotokoll unterzeichnen. Der Vortrag dient dazu, mit diesen Fehlvorstellungen aufzuräumen und einen Einblick in den ordentlichen Ablauf eines Mietverhältnisses zu gewähren. Die Themenbereiche erstrecken sich von der Begründung des Mietverhältnisses bis hin zu dessen Beendigung. Auch Themen wie die Nebenkostenabrechnung werden im Vortrag behandelt.

Dozent: RA Thorsten Schmidt – Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht
Ort: Blieskastel: KVHS (ehem. Internat), Raum 2


Arbeitsrecht

25.10.2018, 19 Uhr und 28.03.2019, 19 Uhr in der KVHS Blieskastel, Raum 2 – Am Schloß 11, 66440 Blieskastel

Im Arbeitsrecht existieren zahlreiche gängige Fehlvorstellungen, wie z.B., dass eine Probezeit immer besteht, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart worden ist oder aber, dass während bzw. wegen einer Arbeitsunfähigkeit nicht gekündigt werden kann. Dieser Vortrag dient dazu, mit eben diesen Fehlvorstellungen aufzuräumen und erläutert Ihnen systematisch die Grundzüge des Arbeitsrechts in den Themenbereichen Arbeitsvertrag, Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Auch die Themen Abfindung und Aufhebungsvertrag werden ausführlich erläutert.

Dozentin: Dr. Caroline Gebhardt – Fachanwältin für Arbeits- und Medizinrecht

Ort: Blieskastel – KVHS (ehem. Internat), Raum 2

Anmeldungen direkt über die VHS – Kreisvolkshochschule Saarpfalz-Kreis in Blieskastel, Herrn Brebeck, Tel.: 06842 946391


Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr hat Rechtsanwalt Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt für seine besonderen Verdienste um die Verkehrssicherheit mit der Senator-Lothar-Danner-Medaille in Gold ausgezeichnet. Im Rahmen der im Saarbrücker Schloss mit dem Präsidenten des saarländischen Verfassungsgerichtshofs als Festredner und einer großen Zahl von Ehrengästen stattfindenden Feier würdigte der Präsident des Bundes Dr. Gerhardt aus München Gebhardt als einen der führende Anwälte Deutschlands und betonte, dass er in der 70-jährigen Geschichte der erste Anwalt sei, der diese besondere Auszeichnung erhalte; die bisherigen Preisträger seien ausnahmslos Experten aus Ministerien, Justiz und Wissenschaft gewesen. Den Gratulationen bekannter Persönlichkeiten aus dem gesamten Bundesgebiet schlossen sich neben Ministerin Bachmann auch führende Vertreter der Justiz an.